Innenministerkonferenz: Repressive Maßnahmen gegen Fußballfans stoppen!
Die Innenministerkonferenz (IMK) will bei ihrer Sitzung, die morgen in Bremen beginnt, weitreichende repressive Maßnahmen gegen Fußballfans beschließen. Unter anderem wird über KI gestützte Sicherheitskonzepte in den Stadien, personalisierte Eintrittskarten oder die Verschärfung der Stadionverbotsrichtlinien diskutiert. Gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachungsmaßnahmen demonstrieren am morgigen Mittwoch Fußballfans in Bremen.
Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, ist solidarisch mit den Protesten gegen die Vorschläge auf der IMK und kommentiert: „Die geplanten Maßnahmen bedrohen die Fankultur und den Fußball. Für mehr Sicherheit am Rande von Fußballspielen brauchen wir einen Dialog mit Fußballfans, Polizei, Bürgerrechtsorganisationen und Verfassungsrechtler*innen – ohne dafür pauschal Grundrechte zu opfern. Die IMK hat ihre Ideen bislang weder mit den Verbänden noch den Vereinen und natürlich schon gar nicht mit den Fanorganisationen diskutiert. Dabei gibt es genügend sinnvolle Punkte, die Prävention und Sicherheit stärken und gleichzeitig die Zahl der eingesetzten Beamt*innen reduzieren könnten. Die von der IMK diskutierten massenhaften Stadionverbote – schon bei Einleitung von Ermittlungsverfahren – würden das absolute Gegenteil bewirken.“
Besonders die Pläne zum Einsatz allumfassender Überwachungsprogramme, wie der Analysesoftware Palantir, verurteilt die Bremer Fraktion Die Linke scharf.
Nelson Janßen: „KI-Massenüberwachungssysteme sind in sich gefährlich und greifen massiv in das Privatleben der Menschen ein. Damit wird das Prinzip der Unschuldsvermutung aufgehoben: Fans, ohne dass sie sich etwas zu Schulen haben kommen lassen, werden unter Generalverdacht gestellt und überwacht. Insbesondere Palantir ist mit den hier geltenden Grundrechten nicht vereinbar. Hinter dem größten Anbieter für KI-gestützte Überwachungstechnik steht neben US-Geheimdiensten auch der rechtsradikale Trump-Unterstützer und US-Milliardär Peter Thiel - ein erklärter Gegner der Demokratie. Solchen Leuten darf keinesfalls der Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten unserer Bevölkerung gegeben werden. Ein möglicher Einsatz eines KI-Massenüberwachungssystems in Stadien muss unbedingt verhindert werden.“