GKV-Spargesetz kippen, Gesundheitsversorgung sichern!

Die dreizehn Krankenhäuser im Land Bremen werden Berechnungen der Krankenhausgesellschaft zufolge um mehr als 263 Millionen Euro von 2027 bis 2030 zusätzlich belastet – allein in Folge des sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (GKV-BStaG). 

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist eine Katastrophe für die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland. Dieses Krankenhaussterbegesetz der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem für unseren eigenen Klinikverbund Geno, auch die freigemeinnützigen Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Bund muss die Reißleine ziehen, sonst steht die stationäre Versorgung in ganz Deutschland auf der Kippe. Die Länder und Kommunen müssen nun kurzfristig prüfen, ob Krankenhäuser stabilisiert werden können, um einen Kahlschlag zu verhindern. Gleichzeitig können Defizite in solchen Größenordnungen nicht dauerhaft kompensiert werden.“

Die Bremer Kliniken haben am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass sie aufgrund des Gesetzes ihre Existenz bedroht sehen und ein Nothilfeprogramm von der Bremer Politik gefordert. 

Janßen weiter: „Bei diesem Notruf wird es nicht bleiben, das wird in allen Bundesländern passieren. Denn die Bundesregierung hat keine Ahnung, was sie da beschlossen hat und sich auf wirkungslose Durchhalteparolen festgelegt. Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz wird dazu führen, dass Tariflöhne und viele Pflegeleistungen nicht mehr refinanziert werden können. Was wir eigentlich brauchen, ist mehr Geld im Gesundheitssystem, ausreichend und fair bezahltes Personal in Krankenhäusern, eine Spezialisierung und Konzentration, aber auch Basisversorgung in der Fläche. 

Wir haben mit dem Bremer Krankenhausgesetz unseren Beitrag geleistet. Wenn der Bund aber seine Kürzungen durchzieht, ist kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz – und damit vor der Schließung in den nächsten Jahren sicher. Das ist auch kein Wunder, wenn die Bundesregierung auf ein System den Kostendruck erhöht, das bereits jetzt an vielen Stellen am Limit arbeitet. Wenn es aber dazu kommt, dass Kommunen und Träger Nothilfen mobilisieren, dann sparen zwar die Beitragszahler ein paar Euro. Die Steuerzahler werden aber über die Länder und Kommunen dafür ein Vielfaches aufwenden müssen, um diese als Reformen getarnten Kahlschlag zu korrigieren.“