CDU-Angriffe auf Zivilgesellschafft stoppen - Antifaschismus ist gemeinnützig!

Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft erklärt angesichts der jüngsten Angriffe ihre Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), insbesondere mit dem Bremer Verein der VVN-BdA. Konkret droht das Berliner Finanzamt der VVN-BdA damit, ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen und fordert eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 wie 2025. Begründet wird das Vorgehen damit, dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der VVN-BdA deren Gemeinnützigkeit gefährden würde.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir erleben gerade den nächsten Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Denn für uns ist klar: Das Engagement gegen die im Kern faschistische AfD ist gemeinnützig. Gemeinnützigkeit bedeutet, die Demokratie zu verteidigen – und das geht nur antifaschistisch. Mehr noch: Angesichts der zunehmenden Normalisierung rechtsradikaler Positionen ist ein AfD-Verbotsverfahren überfällig, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu schützen!

Der Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat, Stefan Evers, versucht offenbar sich im Wahlkampf als Kämpfer gegen vermeintlich zu linke NGOs zu profilieren – und benutzt dafür die Mittel des Steuerrechts. Die VVN-BdA steht seit Jahrzehnten für konsequenten Antifaschismus und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Wer ihre Arbeit unter Druck setzt oder behindert, schwächt die demokratische Zivilgesellschaft. Und wenn der VVN-BdA als Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wirkt sich das am Ende auch auf antifaschistische Arbeit in Bremen aus. Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen brauchen wir mehr als weniger antifaschistisches Engagement. Die gefährlichen Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft müssen gestoppt werden!“

Hintergrund:
Die VVN-BdA wurde von KZ-Überlebenden 1947 gegründet und ist eine der ältesten und größten antifaschistischen Organisationen Deutschlands. Die Gemeinnützigkeit ist für die Finanzierung von NGOs elementar, da sie Grundvoraussetzung ist, um beispielsweise Spendenquittungen auszustellen. Auf Initiative der Linksfraktion hatte sich die Bürgerschaft schon 2019 für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts eingesetzt, um zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken: Mehr