Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter

20. Dezember 2016

Berichtsbitte Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres:

Ich bitte um schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wie viele Personen im Land Bremen waren 2015 und 2016 von a) Abschiebungen und b) Rückführungen („freiwillige Ausreise“) betroffen?
2. In welche Staaten erfolgten diese Abschiebungen und Rückführungen? Bitte für Abschiebungen und Rückführungen getrennt nach Zielländern auflisten.

Horst Wesemann und die Fraktion DIE LINKE.

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4. Dezember 2016

Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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