Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Senats im Bundesrat

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir Wir fragen den Senat:

1.    Wann wird der Beschluss der Bürgerschaft vom April 2015 umgesetzt, wonach der Senat sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat „künftig umfassend und zeitnah nach jeder Bundesratssitzung auf der entsprechenden Website der Senatskanzlei öffentlich zu dokumentieren“?

2.    Wie viele Sitzungen des Bundesrates haben seit dieser Beschlussfassung der Bürgerschaft stattgefunden? 

3.    Kann der Senat zusagen, den Beschluss der Bürgerschaft zur nächsten Bundesratssitzung am 16.10. umzusetzen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE