Parlamentarische Kontrolle in den Aufsichtsräten der Beteiligungs- und Eigengesellschaften

6. Oktober 2015

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. In welchen Beteiligungs- und Eigengesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen waren in der letzten Legislaturperiode Mitglieder der Bürgerschaft in jeweils welcher Zahl vertreten?

2. Welche Aufsichtsratssitze in Beteiligungs- und Eigengesellschaften plant der Senat in dieser Legislaturperiode Mitgliedern der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen?

3. Ab wann wird die Besetzung bzw. Neubesetzung dieser Aufsichtsratssitze durch Mitglieder der Bürgerschaft erfolgen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Senatsantworten

Große Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*innen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Kleine Anfragen sind vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller*rinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.

Mündliche Anfragen werden in der Stadtbürgerschaft als erster Tagesordnungspunkt und im Landtag zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt. Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. Alle Anfragen - auch jene, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können - beantwortet der Senat zudem schriftlich.

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