Demokratische Diskussionskultur schützen

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Die Verbreitung von Falschinformationen („Fake News“) stellt eine zunehmende Herausforderung für demokratische Auseinandersetzungen dar. Insbesondere im Kontext von Wahlkämpfen – wie etwa dem jüngsten Bundestagswahlkampf – zeigt sich immer wieder, dass Desinformationen gezielt eingesetzt werden, um gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und schlussendlich Wähler:innen und Wahlen zu beeinflussen.

Die Verbreitung von Falschinformationen („Fake News“) stellt eine zunehmende Herausforderung für demokratische Auseinandersetzungen dar. Insbesondere im Kontext von Wahlkämpfen – wie etwa dem jüngsten Bundestagswahlkampf – zeigt sich immer wieder, dass Desinformationen gezielt eingesetzt werden, um gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und schlussendlich Wähler:innen und Wahlen zu beeinflussen. 

Diese Problematik ist nicht nur in Bund und Ländern zu beobachten, sondern spiegelt eine weltweite Entwicklung wider. Auch in zahlreichen europäischen Ländern nehmen Akteur:innen gezielt Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, verbreiten Verschwörungserzählungen, falsche Behauptungen und delegitimieren demokratische Institutionen. Daher wird auch auf EU-Ebene verstärkt darüber diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind, um politische Bildung, Medienkompetenz und Demokratieerziehung zu stärken. Die Fähigkeit, Desinformation klar als solche zu benennen und ihr Fakten wirksam entgegenzusetzen, ist jedoch essenziell für eine informierte Öffentlichkeit in einer funktionierenden Demokratie, insbesondere auch für junge Menschen, die sich in einer Phase der politischen Identitätsfindung befinden.

Wir fragen den Senat:
1. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat, um politische Bildung und Demokratieerziehung – insbesondere mit Blick auf den Umgang mit „Fake News“ und populistischen Strategien – zu stärken? Welche Maßnahmen hat der Senat bereits unternommen oder gegebenenfalls geplant in den Bereichen Schule, Jugendbildung und Erwachsenenbildung?
2. Welche Rolle spielt die Bremische Landesmedienanstalt brema, deren gesetzlicher Auftrag die Förderung von Medienkompetenz ist, in diesem Zusammenhang?
3. An welchen Stellen wird sichergestellt, dass politische Grundverständnisse und Zusammenhänge in der Schule vermittelt werden, sodass Schüler:innen in die Lage versetzt werden, sich gezielt kritisch zu informieren und die Falschbehauptungen einzuordnen?
4. Welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bietet der Senat fachfremden Lehrkräften, um nicht nur im Politikunterricht, sondern fächerübergreifend Schüler:innen für „Fake-News“, Desinformation und populistische Strategien in den sozialen Medien zu sensibilisieren?
5. Welche Angebote und Formate kennt und empfiehlt der Senat zur auch generationenübergreifenden Medienkompetenzförderung im Hinblick auf die aktuellen medialen, technologischen und politischen Entwicklungen?
6. Gibt es Bestrebungen, sich mit anderen Bundesländern stärker über Strategien im Umgang mit „Fake News“ auszutauschen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant oder bereits in Umsetzung?
7. Inwiefern sieht der Senat Handlungsbedarf in der Regulierung digitaler Plattformen, um die Verbreitung von „Fake News“ und „Hate Speech“ einzudämmen?
8. Wie bewertet der Senat den „Digital Services Act“ der Europäischen Union als Mittel zur Eindämmung von Desinformationen und „Fake News“ auf digitalen Plattformen?
9. Sieht der Senat Notwendigkeiten und Möglichkeiten (gegebenenfalls neue) soziale Plattformen als Teil der Daseinsvorsorge in Europa zu etablieren, und auf welche Weise setzt er sich gegebenenfalls dafür ein?

Dr. Henrike Müllerund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sülmez Çolak, Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke