Abschiebungen nach Kroatien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour erkundigt sich:

Wir fragen den Senat:

1. Hat der Senat Kenntnis über Pläne einer Projektgesellschaft, eine 50 Jahre alte
Gaststätte im historischen Schnoor für den Bau eines Parkplatzes abzureißen, und
inwiefern liegen hierzu bereits Genehmigungen vor?
2. Inwieweit bestehen Pläne für einen Umzug des Polizeikommissariats Mitte in das
Gebäude Tiefer 2-4, und inwiefern würden dafür an dieser Stelle weitere Parkplätze
benötigt werden?
3. Könnte bei der Realisierung des ursprünglich an diesem Ort geplanten Wohnheims für Studierende ein Abriss des Anbaus vermieden werden?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke