Zweiter Sitzungstag des Landtags im September 2026
Sechs parlamentarische Initiativen und 20 Senatsantworten auf mündlliche Anfragen der Abgeordneten in der Fragestunde besprachen die Parlamentarier*innen auf ihrer gestrigen Sitzung.
Orientierung ermöglichen, Fachkräfte gewinnen: ein Freiwilliges Handwerksjahr im Land Bremen einführen!
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die rot-grün-rote Koalition erreichen, dass der Senat unter anderem ein Konzept für die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen ausarbeitet und dessen Umsetzung mit dem Ziel eines Programmstarts zum Sommer 2027 unterstützt. Für Dariush Hassanpour darf das freiwillige Handwerksjahr dabei aber nicht echte Arbeitskräfte ersetzen. „Es darf also nicht als billiger Ersatz für die regulären Azubis oder Fachkräfte dienen. Wir fordern eine faire Vergütung und Absicherung, die sich an den Standards des etablierten Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes orientiert, inklusive vollständiger Sozial-, Unfall- und Rentenversicherung.“
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Bremer Luftverkehr
„Der Bremer Flughafen hat industriepolitisch und wirtschaftlich eine strategische Bedeutung. Deswegen können wir aus diesem Grund nicht einfach sagen, wir machen da den Laden dicht“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.
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Medienschutz
Die Abgeordneten besprachen die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. Die Mediennutzung vieler Jugendlicher ist zunehmend problematisch. Das zeigt deutlich die Schulbus-Studie aus dem Jahr 2025. „Für mich ist selbstverständlich, dass gerade die Internetkonzerne hier in der Pflicht stehen, den Jugendschutz zu betreiben. Das ist genau der richtige Weg. Ich hoffe, dass der Senat auch nach den jetzt vorliegenden Vorschlägen der EU weiterhin bei dieser ausgewogenen Position bleibt und sich in diesem Sinne auf Bundes- und EU-Ebene für eine Korrektur der Vorschläge aus der EU-Kommission einsetzen wird“, forderte Darius Hassanpour in der Debatte.
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Heilfürsorge für Bedienstete im Justizvollzug
„CDU und FDP haben ausnahmsweise mal wirklich Ideen, die ich auch für inhaltlich sinnvoll halte. Und gleichzeitig verhindern aber beide Partien aktiv, dass der Staat genügend Einnahmen hat, um seine Aufgaben zu erfüllen und seinen Bediensteten gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Deswegen sind wir leider gezwungen, die Anträge von CDU und FDP abzulehnen“, begründete Tim Sültenfuß seine Entscheidung.
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Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes
„Es ist notwendig, für unsere Krankenhauslandschaft eine Klarheit zu haben und eben auch mit dem Transformationsfonds diese Konzentrations- und Versorgungsqualitätsverbesserung hinzubekommen“, begründete Nelson Janßen die Koalitionsvorlage.
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Hochschulgesetzesänderung
„Der Druck auf die Wissenschaft, sich an militärischer Forschung und Lehre zu beteiligen, wächst. In einer solchen Situation stellt die Zivilklausel einen Schutzraum für die Wissenschaft her. Und sie ermöglicht damit eine freie Entscheidung gegen militärische beziehungsweise sicherheitsrelevante Forschung. Wir sehen daher keine Notwendigkeit, die Zivilklausel aus dem bremischen Hochschulgesetz zu streichen“, sagte Tim Sültenfuß in der Debatte.
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Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im September 2026 finden Sie hier.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de