Zweite Sitzung des Landtags im August 2026
Sieben parlamentarische Initiativen und 21 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.
Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
„Wir sprechen uns mit unserem Antrag außerdem dafür aus, dass Deutschland das sogenannte österreichische Modell übernimmt. In Österreich gibt es nur eine Organisation, die für die Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden bundesweit zuständig ist“, lautete die Begründung von Tim Sültenfüß für den von ihm initiierten RGR-Antrag, der nach der Aussprache angenommen wurde.
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Digitalpakt Schule 2.0
„Endlich ist es so weit, wir können heute den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis nehmen und das machen die anderen Landesparlamente auch. Und dann kann dieser Pakt endlich in Kraft treten. Mit dem Digitalpakt 2.0 wird der erste Digitalpakt Schule fortgeschrieben und erweitert“, freute sich Miriam Strunge.
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Auffangstation für Wildtiere
„Wir holen die Sorgearbeit für Wildtiere zurück aus der privaten Aufopferung in die gesellschaftliche Verantwortung“, begründete Olaf Zimmer die Initiative der rot-grün-roten Koalition, die nach der Debatte angenommen wurde.
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Gewalt an Bremens Schulen
„Schule muss für Kinder und Lehrkräfte ein geschützter Raum sein, an dem sie sich sicher fühlen und ohne Angst agieren können“, forderte Miriam Strunge.
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Abschaffung des § 188 StGB
„Für uns ist klar, dass wir vor allem die Menschen schützen müssen, die sich ehrenamtlich als Gemeinde- und Landrät*innen, als Bürgermeister*innen oder in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung oder den Bremer Beiräten politisch engagieren. Denn wenn wir diese Personen nicht richtig schützen, dann haben wir irgendwann niemanden mehr, der diese Ämter übernehmen will“, sagte Tim Sültenfuß in der Debatte.
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Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
„Der Transformationsrat hat einen Arbeitsprozess aufgesetzt, wie der Bürokratieabbau auch für kleinere und mittlere Unternehmen umgesetzt werden soll. Das finde ich durchaus richtig. Die Initiative ‚Ein handlungsfähiger Staat‘, die mit dem Anstoß für die Modernisierungsagenda gegeben hat, hat aber auch sehr klar darauf hingewiesen, Bürokratie entsteht immer auch dadurch, dass niemand schuld sein will“, informierte Nelson Janßen.
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Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
„Die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt in Bremen deutlich unter dem Bundesschnitt. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, häufiger im Niedriglohnsektor und häufiger in Berufen, die gesellschaftlich unverzichtbar, aber viel zu schlecht bezahlt werden. Das muss uns beschäftigen, aber wer daraus politische Folgerungen ziehen will, sollte mehr tun, als eine möglichst lange Mängelliste vorzulegen“, erwartet Olaf Zimmer.
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Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im August 2026 finden Sie hier.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de