Tagung der Stadtbürgerschaft
26 Senatsantworten auf mündlichen Anfragen der Abgeordneten sowie sechs parlamentarische Initiativen wurgen gestern im Stadtparlament diskutiert.
Einsatz von Recycling-Baustoffen im Straßen- und Wegebau fördern
„Recycelte Baustoffen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Kosten zu sparen. Gleichzeitig kann der Einsatz von Recycling-Baustoffen dabei helfen, dass wir unsere Klimaziele einhalten. Durch den Einsatz von Recyclingmaterialien machen wir den Straßenbau somit bezahlbar und klimafreundlicher“, sagte Tim Sültenfüß im Plenarsaal zum der rot-grün-roten Vorlage, die nach der Diskussion angenommen wurde.
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Maßnahmen gegen Autoposing, illegales Autotuning und Raserei wieder aufnehmen und effektiver gestalten
„Wir haben die Novelle der STVO noch abgewartet und erst dann einen Koalitionsantrag eingereicht, mit denen wir entsprechende Maßnahmen in den Quartieren nachstellen und die Kontrollgruppe Poser und Raser wieder einsetzen, um so in der Breite diesem Phänomen entgegenzutreten“, begründete Nelson Janßen das RGR-Papier, das nach der Debatte angenommen wurde.
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Open Library
„Die Stadtbibliothek schafft einen niedrigschwelligen Zugang zu Kulturangeboten“, freute sich Miriam Strunge. Die Ausweitung der Öffnungszeiten findet die Abgeordnete daher grundsätzlich den richtigen Ansatz. „Der Charme bei Open Library ist ja, dass man die Öffnungszeiten ausweiten kann, ohne zusätzliches Personal in dem Zeitraum zu beschäftigen. Aber auch bei den Öffnungszeiten einer Bibliothek als Open Library fallen Kosten an. Bei sechs Stunden Öffnungszeit am Sonntag, wie die CDU es gerade vorschlägt, wäre es wahrscheinlich unumgänglich, einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Außerdem wäre eine zusätzliche Reinigung nötig. Zudem müsste das reguläre Bibliothekspersonal dann am Montag erst einmal aufräumen, die Medien wegpacken, umgestellte Bücher an den richtigen Platz sortieren und ähnliches. Dies ist während der regulären Öffnungszeiten parallel jedoch nicht zu leisten.“
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Situation am Hillmannplatz
„Den Hillmannplatz zu einer Art Hotspot oder einer Region zu erklären, der faktisch nicht betreten werden kann – wegen Unsicherheit und Verwahrlosung – finde ich eine falsche Schwerpunktsetzung“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache. „Mein Eindruck ist, die Situation dort hat sich in den letzten Jahren durchaus gebessert. Es ist durchaus anzuerkennen, dass hier die Kriminalitätslage rückläufige Kriminalitätszahlen aufweist. Das Zusammenarbeiten verschiedener Behörden, auch der Innen- und Sicherheitsbehörden, aber auch anderer Behörden, hat somit durchaus gewirkt“.
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Mobilitätswende durch den Einsatz einer Seilbahn in Bremen
„Eines der größten Probleme von Seilbahnbauten sind die Klagerechte von Eigentümer*innen, über deren Grundstücken die Seilbahn schwebt. Deswegen macht der Großteil der vorgeschlagenen Strecken überhaupt keinen Sinn“, entgegnete Tim Sültenfuß der CDU. „Wir wissen ja, dass die Seilbahnkabinen gewartet werden müssten. Eine Expertise dafür gibt es bis jetzt in Norddeutschland aber nicht. Das heißt, wir müssten hier bei null anfangen, eine Werkstattstruktur aufzubauen, was wir nicht wollen. Und weil die Genehmigungsverfahren genauso lange dauern wie bei einer Straßenbahn, ist die Seilbahn eben auch keine einfache, schnelle Lösung, wie die CDU propagiert.“
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Konzerte im Weserstadion
„Es gibt keinen Mangel an Veranstaltungsorten. Denn mit der Bürgerweide hat Bremen einen Veranstaltungsplatz, auf dem bis zu 55.000 Besucherinnen und Besucher Großkonzerte verfolgen können. Im Weserstadion passen, wenn es hochkommt, nur 39.000 Besucherinnen und Besucher rein.“, stellet Klaus-Rainer Rupp fest.
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