Sondersitzung des Parlaments

Sofia Leonidakis hat direkt zu Beginn ihrer Rede zwei klare Aussagen getroffen: „Erstens: Wir haben hier vor acht Wochen einen Haushalt beschlossen. Wir haben Schwerpunktsetzungen vorgenommen, auch im Bildungsbereich, zum Beispiel die Sprachförderung für Kinder oder die Doppelbesetzung in Grundschulen. Meine Aussage Nr. 1 ist: Die beschlossenen Maßnahmen werden umgesetzt! Das hat Sascha Aulepp uns auch noch einmal persönlich bestätigt. Das führt mich unmittelbar zu Aussage Nr. 2:  Ihren Versuch, liebe CDU, die Koalition zu spalten oder Zweifel an Senatsmitgliedern zu säen, geht gründlich in die Grütze. Selbstverständlich steht die Linksfraktion hinter Sascha Aulepp als Senatorin für Kinder und Bildung. Wir werden Ihren zweifelhaften Versuchen heute und auch sonst geschlossen eine Absage erteilen Absage erteilen und der Bildungssenatorin unser Vertrauen aussprechen.“

Leonidakis informierte dabei, dass trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels die Lücke bei den Fachkräften dieses Jahr nicht größer geworden ist. „Es ist gelungen, in erheblichem Maße Personal zu gewinnen und die Lehrkräfteversorgung stabil zu halten. Auch haben wir 7.800 Kita-Plätze mehr als im Jahr 2014.“

Sie führte aus, dass die RGR-Koalition mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 unter anderem beschlossen hat:

• Eine Verdoppelung der Doppelbesetzungen an den Grundschulen, die ab sofort aufgebaut werden.
• Eine Leseförderung, Sprachförderung und Inklusion der Schule an Fritz-Gansberg-Straße.
• Eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher*innen. Pia-Plätze: Plus 50 Prozent. Übergroße Jahrgänge an Referendar*innen.
• Eine erfolgreiche Gründung von sieben regulären Schulen und eine Willkommensschule hier in der Stadt Bremen zum 1. August, die alle mit Personal ausgestattet wurden.

„All diese elementaren Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit gibt es nicht für lau. Es war klar, dass dieser Haushalt knapp ist. Es war aber richtig, den Bildungsbereich so aufzustellen, dass er steigende Anforderungen deckt und gleichzeitig auf dem Weg Richtung Qualitätsverbesserung nicht stehenbleibt.“

Die Abgeordnet stellte aber auch fest, dass es immer noch Probleme im Bildungsbereich in Bremen gibt. „Ja, der Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung ist auf Kante genäht – nicht erst dieses Jahr! Es geht zurück bis in die Jahre der Großen Koalition 1995-2007, als im Bildungsbereich massiv Personal abgebaut wurde. Es geht zurück in die Sanierungsjahre 2007-2019, als man auf eine „demografische Rendite“ durch sinkende Schüler*innen-Zahlen setzte – die nie eintrat.“

Die Linksfraktionsvorsitzende kritisierte abschließend deutlich die CDU für ihren Antrag auf Sondersitzung: „FDP und Bündnis Deutschland/BiW sind Ihnen in Sachen Misstrauensvotum ja zur Seite geeilt. Sie hätten hier und heute, liebe CDU, erklären können, dass die Stimmen von Rechtsaußen – vom Bündnis Deutschland/BiW – von Ihnen unerwünscht sind. Diese Größe haben Sie heute nicht gezeigt. Offensichtlich nehmen Sie ihre Abgrenzungsprobleme in Richtung Bündnis Deutschland/BiW nicht einmal selbst wahr. Ich finde das bedenklich!“

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