Parlament stimmt über Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab
Auf der heutigen Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft haben die Abgeordneten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Untersuchung der Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand beschlossen.
Die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition haben sich der Stimme enthalten, „und zwar nicht, weil wir den PUA im Gegensatz zu vielen anderen davor, die fast immer einstimmig eingesetzt wurden, irgendwie sinnvoll fänden, sondern weil die Landesverfassung das zwingend von uns verlangt“, stellte Sofia Leonidakis fest. „Inhaltlich halten wir diesen PUA für ein populistisches Strohfeuer, das ziemlich schnell abbrennen wird. Wir haben hier ja zwischen den Reihen der Koalition und der Opposition immer mal wieder Schattierungen in der Abstimmung. Es gibt manchmal auch wohlwollende Ablehnungen. Das ist jetzt von uns hier eine ablehnende Enthaltung.“
Die Linksfraktionsvorsitzende geht davon aus, dass der PUA nichts Neues zu Tage bringen wird. „Aber darum geht es der CDU ja auch gar nicht. Die Winter-CDU setzt darauf, dass irgendwas hängen bleibt, wenn man nur mit genug Schlamm wirft. Es war völlig egal, was Kristina Vogt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen (HaFa) zur Abberufung ihres damaligen Staatsrates gesagt hat.“
Die Abgeordnete warf der CDU zudem vor, dass ihr die Sachlage gar nicht wichtig wäre. „Es interessiert die CDU nicht, dass Kristina Vogt alles und bereits mehr beantwortet hat, dass sie dem HaFa lang und breit dargelegt hat, wie ihr Entscheidungsprozess aussah, obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet war, das zu begründen und obwohl sie angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen ihre Aussage auch hätte verweigern können. Die CDU hat kein Aufklärungs-, sondern ein Aufbauschungsinteresse. Ich finde das eiskalt, berechnend und gefährlich. Wenn Winter kommt, wird es kalt.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de