Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen

Nachtragshaushalt

Nach einem BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt 2023 wurde auch im Land Bremen ein Nachtragsaushalt erstellt und der Bremen-Fonds aufgelöst. „Es gibt aber in Bremen ein Sanierungs- und Investitionsstau“, stellte Klaus-Rainer Rupp fest. „Neue Kredite sind deshalb nötig, man darf nicht tatenlos zuschauen, wie die Grundlagen der Gesellschaft durch die Folgen der Corona-, Klima-, Energie- und Ukraine-Krise zerfallen. Gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels kann man es deutlich sehen: da müssen wir handeln, bevor am in den Vorgärten schwimmen kann.“

UPDATE: Knapp eine Woche später, am 20. Dezember 2023, wurde der Hachtragshaushalt in einer Sondersitzung nach der zweiten Lesung verabschiedet.

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FamilienCard

Eigentlich sollte das Angebot in diesem Monat auslaufen, mit dem alle im Land Bremen wohnenden Kinder und Jugendliche ein Guthaben von 60 Euro erhalten, über das die Minderjährigen beispielsweise Kino- und Theaterbesuche oder Karussellfahrten auf der Osterwiese beziehungsweise dem Freimarkt bezahlen konnten. Die sogenannte Freikarte gibt es jetzt weiterhin bis Ende 2025.

„Ich finde das gut, dass auch jene Kinder stigmafrei kommerzielle Freizeitangebote nutzen können, deren Eltern wenig Geld zur Verfügung haben“, freute Sofia Leonidakis sich.

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Glas-Flaschenverbot

An mehreren öffentlichen Orten dürfen Menschen zu bestimmten Zeiten keine Glasflaschen in der Hand haben. „Ich finde, dass dies ein verhältnismäßig geringer Eingriff in ein Grundrecht ist, mit dem man aber verhindert, dass Menschen verletzt werden“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. 

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Freihandelsabkommen

„Wir haben als Linke eher ein kritisches Verhältnis zu Freihandelsabkommen“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)

Für eine Welt ohne Hinrichtungen: Bremen gegen die Todesstrafe!

Ohne Debatte beschlossen die Abgeordneten die Vorlage der Fraktionen von SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP.

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