Misstrauensantrag gescheitert
Fünf parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten am gestrigen ersten Sitzungstag des Landtags.
CDU-Misstrauensantrag gegen Linke-Senatorinnen
„Aus der großen demokratischen Macht im Parlament erwächst auch große Verantwortung. Die CDU kommt mit den beiden heute vorliegenden Misstrauensanträgen dieser Verantwortung nicht nach“, kritisierte Nelson Janßen die größte Oppositionsfraktion. Für den Abgeordneten lebt die Demokratie vom Gegeneinander unterschiedlicher Meinungen. „Das ist ihr Wesen, das macht sie aus. Wenn alle nur noch neutral sind, kann man die Demokratie nicht verteidigen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Die CDU aber betreibt trumpistischen Populismus!“
Der Abgeordnete meinte, dass diese Debatte auch einen demokratischen Kollateralschaden verursacht hat. „Das Misstrauensvotum gegen Kristina Vogt und Claudia Bernhardt, die selbstverständlich unser Vertrauen genießen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Wir stehen hinter unseren Senatorinnen und der Koalition.“
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Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen?
„Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Vision einer inklusiven Gesellschaft. Der öffentliche Dienst erfüllt dabei eine Vorbildfunktion. Und deswegen müssen wir hier wieder besser werden“, forderte Tim Sültenfuß.
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Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze
„Das Polizeigesetz ist Ausdruck eines politischen Kompromisses. Mit diesem Kompromiss können wir gut leben und denken, dass wir hier eine gute Novellierung des Polizeigesetzes zustande gebracht haben“, meinte Nelson Janßen in der Debatte. „Aggressives Verhalten, Übergriffe, Beleidigungen bis zu Angriffen sind in keiner Weise zu tolerieren, müssen eine klare Antwort erhalten und zwar auf den unterschiedlichen Ebenen, sei es Prävention, sei es in der Strafverfolgung und sei es auch in der Überprüfung der strafrechtlichen Normen.“
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Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!
„Gewalt gerade gegenüber Rettungskräften, aber auch ärztlichem, medizinischem Personal und Personal in Kliniken, aber eben auch in den Praxen in den letzten Jahren hat zugenommen und ist ein reales Problem, eine reale Gefährdung“, stellte Nelson Janßen in der Debatte fest.
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Handelspolitik
„Sie sind da ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen“, rief Klaus-Rainer Rupp zur antragstellenden FDP-Fraktion. „Deswegen werden wir diese Form von Antrag erst mal ablehnen.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de