Letzter Sitzungstag in diesem Jahr!

Nach der Wahl der Innensenatorin wurden gestern noch vier weitere parlamentarische Initiativen behandelt.

Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch?

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Rathauses auf eine Große Anfrage der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Die AfD muss als das benannt werden, was sie ist: eine menschen- und demokratiefeindliche Partei. Auch der Bremer Landesverband ist menschen- und demokratiefeindlich“, sagte Sofia Leonidakis nach Durchsicht der Senatsmitteilung.

Für die Abgeordnete darf Faschismus im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. „Wenn man in Bremen und Bremerhaven auf ein Amt geht, auf die Hilfe z.B. von Feuerwehr oder Polizei angewiesen ist, dann sollte man nicht mit Menschenfeindlichkeit konfrontiert sein. Wir sind da schon sehr wachsam, und der Senat hat auch nochmal ausführlich dargestellt, danke dafür, welche umfassenden Maßnahmen eingeleitet werden können, um eine demokratische Verwaltung zu stärken.“ Sie fordert: „Ein AfD-Verbot ist nicht nur möglich, es ist überfällig!“

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Wahl eines Mitglieds des Senats

Weil Ulrich Mäurer nach 17-jähriger Amtszeit am Mittwoch als Innensenator zurücktrat, war eine Nachwahl für diese Funktion notwendig. Die SPD nominierte Dr. Eva Högl als Nachfolgerin des 74-Jährigen. 

Nelson Janßen wünschte Ulrich Mäurer alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt und Eva Högl eine gute Einarbeitung sowie viel Erfolg im neuen Amt. „Sie kommt nicht aus Bremen, aber aus der Region. Sie hat uns bisher durch eine gute Vorbereitung, eine schnelle Auffassungsgabe und ein kompetentes Auftreten überzeugt. Ich freue mich persönlich sehr auf die anstehende Zusammenarbeit.“

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Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes

„Mit den Änderungen machen wir heute das Gesetz rechtssicherer, denn wir wollen, dass der Fonds funktioniert“, begründete Dariush Hassanpour die Senatsvorlage. „Lassen Sie uns die formalen Hürden aus dem Weg räumen und endlich weitermachen.“ Er freute sich, dass das CDU-geführte Berlin auch den Ausbildungsfonds umsetzt. 

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Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage wurde ausführlich im Plenarsaal debattiert. „Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind eine ganz wichtige Stütze für unser demokratisches Gemeinwesen und natürlich auch für den sozialen Zusammenhalt. Die Wertschätzung für sie kann meines Erachtens nicht hoch genug sein“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. „Ich habe kein Verständnis dafür, aber wenn Rettungskräfte und Kräfte der Feuerwehr in irgendeiner Weise beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen werden, also Kräfte, die uns alle unter Umständen helfen wollen. Da fehlt mir jede Einsicht in irgendeine Form von Motivation.“

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes

Die Abgeordneten diskutieren die Anpassung der im Bremischen Justizkostengesetz festgelegten Gebühren für Justizverwaltungsangelegenheiten. Die größten Erhöhungen müssen dabei die Notar*innen tragen. So kostet die Bestellung zur Notar*in nach der Novelle statt 660 Euro jetzt 680 Euro für diese im Laufe der Notartätigkeit einmalig anfallende Gebühr. „Ich denke, die Bremer Notar*innen werden dies verkraften“, ist sich Tim Sültenfuß sicher. Daher hat er sich gefragt, warum das überhaupt hier debattiert wurde.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de