Letzte Tagung der Bürgerschaft in diesem Monat
Fünf parlamentarische Initiativen sowie mehrere Antworten des Senats auf mündlich gestellte Anfragen diskutierten die Abgeordneten am gestrigen zweiten Sitzungstag des Landtags.
Mehr Sicherheit für Fernwärmekund*innen!
Mit einem Antrag wollte die rot-grün-rote Regierungskoalition den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für die Umsetzung der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Fernwärmemarktes sowie zur Stärkung der Rechte von Fernwärmekund*innen einzusetzen.
„Uns ist wichtig, dass die Verbraucher*innen weiterhin Vertrauen sowohl in die Unternehmen als auch in die Fernwärme behalten und diese als bezahlbare, klimaneutrale und zugleich sozial gerechte Wärmeoption akzeptieren. Dies geht nur, wenn die Preisentwicklung der Fernwärme durch unabhängige Stellen überprüfbar und transparent gestaltet wird“, begründete Muhlis Kocaağa die Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.
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Frauenhäuser
„Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt zu, bundesweit, aber auch hier in Bremen. Das ist keine Neuigkeit, aber ich finde es trotzdem wichtig, im Kontext einer solchen Debatte die Zahlen immer wieder zu benennen und sich das Ausmaß bewusst zu machen“, stellte Cindi Tuncel klar. „Wir brauchen daher unter anderem ein starkes, gut ausgebautes Hilfe- und Schutzsystem. Frauenhäuser sind hier ein zentraler Baustein.“
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Bremisches Ladenschlussgesetz
„Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Schutz der Beschäftigten gestellt werden. Bremerhaven braucht keine Sonntagöffnungen als Lösung für den Tourismus“, sage Muhlis Kocaağa am Redepult. „Bremerhaven wird nicht wegen Sonntagöffnungen besucht, sondern wegen seiner maritimen Geschichte und wegen seiner kulturellen Einrichtungen.“
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Demenzstrategie
Demenz ist ein Überbegriff für viele Menschen, ein breiteres Spektrum an Erkrankungen, unter anderem auch Alzheimer, die zu einer Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten führt.
„Es wird eine mittelfristige Aufgabe sein, die DICS entsprechend in den Haushalten abzusichern, damit man da auch eine Strategie mit entsprechenden Mitteln unterfüttern kann, damit es nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu einer Verbesserung der Versorgungssituation kommt“, meinte Nelson Janßen.
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Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
„Wir sind mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Binnenrechtskonvention nicht so weit, wie wir eigentlich sein sollten“, sagte Tim Sültenfüß selbstkritisch. „Zwei Punkte aus dem Landesaktionsplan sind aus meiner Sicht besonders dringend umzusetzen. Zum einen sollte die Aufgabe der Umsetzung der UN-BRK in jedem Ressort im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen werden. Zum anderen muss unbedingt noch in diesem Jahr der Bericht über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen erstellt werden“, forderte der Abgeordnete.
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Ohne Debatte wurde der TOP 9: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen.
Die rechtspopulistische BD-Fraktion scheiterte wieder einmal mit ihrem Kandidaten bei der Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft.
Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im April 2026 finden Sie hier.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de