Letzte Stadtbürgerschaftssitzung vor den Weihnachtsferien
Fünf parlamentarische Initiativen sowie 22 Senatsantworten auf mündlich gestellte Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Tagung.
Fehldiagnosen bei der GeNo
Bei 34 Frauen wurden im Klinikum Bremen-Mitte schwere Fehler bei der Brustkrebsdiagnose gemacht. In der Folge erhielten die Patientinnen Antikörper und auch Chemotherapien, die medizinisch gesehen nicht notwendig und wegen der falschen Diagnose teils nicht einmal wirksam waren.
„Dieser Vorgang ist ein eklatanter medizinischer Fehler, der so nie hätte passieren dürfen und nicht kleingeredet werden darf“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. Er forderte mehr Transparenz, Klarheit und gegebenenfalls eine Anpassung der Strukturen.
„Wir müssen jetzt die Fälle in Bremen umfassend aufklären und überprüfen, welche Maßnahmen und Strukturveränderungen darüber hinaus gegebenenfalls notwendig sind. Es ist gut, dass die GeNo jetzt als Ad-hoc-Maßnahme schon mal ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt hat.“ Weitere Infos hier.
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Schulstraßen
Die Abgeordneten diskutierten einen Antrag der Beirätekonferenz, der sich mit dem Thema Schulstraßen-Einrichtung beschäftigte. Modellversuche zur Einrichtung von Schulstraßen sind bereits seit längerer Zeit Gegenstand verschiedener Diskussionen, unter anderem im Verkehrsentwicklungsplan, bei Elterninitiativen und in diversen Beiräten. Für Tim Sültenfuß ist klar, dass Schulstraßen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. „Ich nehme wahr, dass die Beiräte, Eltern und Schüler*innen eine zügige und abschließende Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie konkrete Umsetzungsschritte erwarten. Und sie tun das mit Recht.“
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Werbeaktion ‚Lichter in der City‘
Für das Projekt ‚Lichter in der City‘ gibt es im kommenden Jahr keine Sonderfinanzmittel mehr. Klaus-Rainer Rupp bedauerte dies. „Es wurde bis zum Schluss versucht, noch etwas hinzukommen. Wegen der Prioritätenprüfung konnte dieses Projekt aber nicht mehr gefördert werden. Die Entscheidung, die Finanzierung zu streichen, ist uns nicht leichtgefallen.“
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Oberirdisch verlegte Fernwärmeleitungen
Schon heute werden Fernwärmeleitungen – wie beispielsweise an der Uni – oberirdisch verlegt, wenn es technisch oder wirtschaftlich geboten ist. „Was also genau Sie mit Ihrem Antrag wollen, liebe Kolleg*innen der CDU-Fraktion, ist mir daher unklar. Zumal in dicht besiedelten Wohngebieten das Verlegen von Fernwärmeleitungen oberirdisch sowieso überhaupt nicht möglich wäre.“
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Sauberkeit im öffentlichen Raum
Klaus-Rainer Rupp stimmte dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion nicht zu, weil die Vorlage in vielen Fällen überholt ist“.
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de