Zwei Aktuelle Stunden, drei Initiativen und 31 mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Stadtparlamentssitzung.

Neue Wege zu weniger Wegen: Mehr Terminangebote durch Dokumentenabholstationen

Die RGR-Koalition wollte mit einem Antrag unter anderem erreichen, dassdas Dienstleistungsangebot des Bürgeramtes um Dokumentenabholstationen ergänzt wird.

Dari Hassanpour begrüßt das Papier mit dem sowohl das BürgerServiceCenter als auch die Bürger*innen deutlich entlastet werden. Nach der Debatte wurde die Vorlage angenommen.

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Aktuelle Stunde I: Stadtteilfarmen, Freizis und Jugendeinrichtungen

Für Dariush Hassanpour muss diedie Jugendarbeit nicht nur in Bremen gestärkt werden. „Auch in anderen Bundesländern und im Bund gibt es nicht genug Geld. Das Problem zieht sich durch das ganze Land.“ Für den Abgeordneten können die Probleme nicht allein in Bremen gelöst können. „Dafür braucht es den Bund. Denn wir brauchen grundlegende systematische Änderungen. Wir müssen endlich Alarm schlagen!“

Er informierte, dass die Träger in der ‚haushaltslosen Zeit‘ jetzt nicht nur 1/14 bekommen, sondern immerhin 1/12. 

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Aktuelle Stunde II: Parkraum-Sicherheit

Tim Sültenfuß stellte in der Debatte zur Aktuellen Stunde klar, dassdie Parkhäuser bereits Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung eingeleitet haben, sie setzen unter anderem auf Sicherheitstüren und Security-Personal.

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Baupolitik

Sofia Leonidakis weist in der Aussprache darauf hin, dass es eine Baukrise gibt, die aber ihre Ursachen hat und die sauber analysiert werden muss. „Es ist eine Krise des bezahlbaren Wohnraums. Wir werden das Problem nicht nur im Bestand lösen können, wir brauchen auch einen Neubau von Wohnungen.“

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Abfallentsorgungs-Gebührenordnung

Klaus-Rainer Rupp verteidigte die Gebührenerhöhung, die auch aufgrund der höheren Löhne anfällt. „Ich finde es unglaublich wichtig, dass die Mitarbeitenden der Abfallindustrie anständig bezahlt werden.“

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Ohne Debatte hat die Stadtbürgerschaft das Dritte Ortsgesetz zurÄnderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen, den Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligungund denBebauungsplan 2535 „Kattenturmer Heerstraße“ für ein Gebiet in Bremen-Obervieland, Ortsteil Kattenturm zwischen Kattenturmer Heerstraße, Neuenlander Straße und dem Flughafen Bremenbeschlossen.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tvbzw. www.bremische-buergerschaft.de

Senatsantworten auf Fragen in der Fragestunde (Stadt)

Neue Fach- und Betreuungskräfte in den Kitas
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, , Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Sozialpädagogische Assistent:innen und Kinderpfleger:innen wurden im Jahr 2023 als Zweitkraft in Kitas eingestellt, und wie viele neue Kitagruppen konnten hierdurch eröffnet werden? (Bitte differenziert nach U3- und Ü3-Gruppen angeben.)

2. Wie viele Kindertagespflegepersonen wurden im Jahr 2023 als Zweitkraft in Kitas in der Stadt Bremen eingestellt?

3. Wie viele weitere Kräfte, etwa als Drittkräfte oder sogenannte helfenden Hände, wurden im Jahr 2023 in der Stadt Bremen in Kitas zusätzlich eingestellt?

Die Antwort des Senats

Zu Frage 1: Eine Abfrage der Träger ergab, dass 66 Einstellungen erfolgten, davon 59 Sozialpädagogische Assistenzen, davon 11 im U3 und 4 im Ü3-Bereich. Für 44 wurde keine Angabe gemacht. Die anderen 7 sind Kinderpfleger:innen, wovon 2 im U3, eine im Ü3-Bereich eingesetzt sind. Für 4 Personen erfolgte keine Angabe hinsichtlich des Einsatzortes.

In der Abfrage gaben 4 Träger an, dass sie dadurch jeweils eine Gruppe zusätzlich eröffnen konnten. Da die Leitung einer Kita-Gruppe in der Regel einer/einem Erzieher:in obliegt, wird die Einrichtung einer neuen Gruppe zumeist nicht allein durch zusätzliche SPA/ Kinderpfleger:innen möglich.

Zu Frage 2: Zum Stand Oktober 2023 wurden insgesamt 6 Kindertagespflegepersonen als Zweitkraft eingestellt.

Zu Frage 3: Laut Abfrage wurden 63 zusätzliche Personen in 2023 zur Entlastung des Gruppendienstes eingestellt, also ohne Anrechnung auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel.

Zunahme von Zwangsräumungen in der Stadtgemeinde Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Räumungstitel wurden 2022 und 2023 in Bremen für Wohnraum erwirkt, wie viele davon von städtischen Wohnungsbaugesellschaften (bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln)?

2. Wie viele der in Frage 1 genannten Räumungstitel wurden durch eine:n Gerichtsvollzieher:in vollstreckt, wie viele davon unter Einbeziehung der Polizei?

3. Falls eine Steigerung der Räumungstitel festzustellen ist, sieht der Senat einen Zusammenhang mit Inflation/Reallohnverlusten, und wenn ja, wie gedenkt er damit umzugehen, beispielsweise wenn es um Wohnraum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht? 

Zu Frage 1: In den Bremer Gerichten werden Räumungstitel nicht statistisch erfasst.

Eine Abfrage bei den beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU hat ergeben, dass von diesen im Jahr 2022 insgesamt 124 Räumungstitel erwirkt wurden, wobei 88 Räumungstitel auf die GEWOBA und 36 Räumungstitel auf die BREBAU entfielen. Die Aufschlüsselung nach Stadtteilen ergibt für die GEWOBA, dass für den Stadtteil Osterholz mit 16 Titeln die meisten Räumungstitel im Jahr 2022 erwirkt wurde. Darauf folgen die Stadtteile Vahr mit 15, Blumenthal mit 12, Huchting mit 11, Burglesum mit 10, Gröpelingen mit 6, Hemelingen mit 5, Neustadt und Walle mit jeweils 4, Findorff und Schwachhausen mit jeweils 2 und schließlich Vegesack mit einem Räumungstitel. Die BREBAU hat die Daten in fünf Bereiche aufgeschlüsselt und mitgeteilt, dass für die Stadtteile Arsten und Kattenturm insgesamt 11 Räumungstitel erwirkt wurden. Es folgen die Stadtteile Aumund und Vegesack mit insgesamt 9, die Stadtteile Marßel und Lesum mit insgesamt 8, die Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen mit insgesamt 6 und schließlich die Stadtteile Bahnhofsvorstadt, Findorff und Schwachhausen mit insgesamt 2 Räumungstiteln.

Im Jahr 2023 wurden von der GEWOBA und der BREBAU bis Ende November insgesamt 120 Räumungstitel erwirkt, wobei 78 Räumungstitel auf die GEWOBA und 42 Räumungstitel auf die BREBAU entfielen. Aus der Aufschlüsselung der GEWOBA ergibt sich, dass für den Stadtteil Huchting mit 18 Titeln die meisten Räumungstitel erwirkt wurden. Es folgen die Stadtteile Vahr mit erneut 15 Titeln, Osterholz mit 10, Burglesum mit 8, Blumenthal und Hemelingen mit jeweils 5, Gröpelingen mit 4, Neustadt und Östliche Vorstadt mit jeweils 3, Findorff, Obervieland und Walle mit jeweils 2 und schließlich Vegesack mit einem Räumungstitel. Die Aufschlüsselung der BREBAU ergibt, dass für den Bereich Arsten und Kattenturm mit insgesamt 12 Titeln erneut die meisten Räumungstitel erwirkt wurden. Es folgen Gröpelingen und Oslebshausen mit insgesamt 11, Aumund und Vegesack mit insgesamt 10, Bahnhofsvorstadt, Findorff und Schwachhausen mit insgesamt 5 sowie schließlich Marßel und Lesum mit insgesamt 4 Räumungstiteln.

Zu Frage 2: Im Jahre 2022 wurden von den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern im Stadtgebiet Bremen 302 Räumungen von Wohnraum durchgeführt. Eine Aussage dazu, wie viele dieser Räumungen aufgrund der in Frage 1 genannten Räumungstitel vollstreckt wurden, ist nicht möglich, da nicht jeder erwirkte Räumungstitel zwangsläufig zu einer Räumungsvollstreckung führt und eine statistische Erfassung der antragstellenden Gläubigerinnen und Gläubiger nicht erfolgt. Die BREBAU hat beispielsweise mitgeteilt, dass im Jahre 2022 bei 36 erwirkten Räumungstiteln lediglich 12 Räumungen erfolgten. Im Jahre 2023 erfolgten bei bisher 42 erwirkten Räumungstiteln bislang 18 Räumungen.

Die von den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern statistisch zu erfassenden Daten zu Zwangsräumungen liegen für das Jahr 2023 noch nicht vor. Es wird mit den Daten für das Jahr 2023 zum Ende des ersten Quartals 2024 gerechnet.

In der Regel werden die Zwangsräumungen ohne polizeiliche Unterstützung durchgeführt. In Einzelfällen wird die Polizei hinzugezogen, wenn beispielsweise ein Reichsbürgerverdacht vorliegt, die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher bedroht wurde oder Störungen bei der Zwangsräumung im Vorfeld angekündigt wurden. Die Polizei Bremen kam im Jahr 2022 bei insgesamt 8 Zwangsräumungen mit Gerichtsvollzieherinnen bzw. Gerichtsvollziehern geplant im Rahmen der Amtshilfe zum Einsatz. Darüber hinaus sind spontane Einsätze durch sehr kurzfristige Amtshilfeersuchen möglich. Die Erhebung dieser kurzfristigen Einsatzlagen könnte nur durch eine händische Auswertung des Einsatzdokumentationssystems erfolgen. Dies ist in Anbetracht der Frist für die Beantwortung der Frage nicht mit vertretbarem Aufwand leistbar.

Zu Frage 3: Im Jahr 2022 wurden von den beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU 124 Räumungstitel für Wohnraum erwirkt. Im Jahr 2023 wurde von diesen bis einschließlich des Monats November 120 Räumungstitel erwirkt. Insoweit ist eine Steigerung zumindest bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht festzustellen.

Wie wird das Projekt „Arbeit im Fokus“ der Initiative zur sozialen Rehabilitation e. V. abgesichert?
Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Personen hat das Projekt „Arbeit im Fokus – Beratung für Langzeitarbeitslose mit psychischen Erkrankungen und/oder Beeinträchtigungen“ seit Beginn des Projekts im Februar 2020 beraten?

2. Wie viele dieser Personen konnten in Arbeit und Beschäftigung vermittelt werden, und wie viele davon in den ersten Arbeitsmarkt?

3. Wie beabsichtigt der Senat die Finanzierung des Beratungspersonals zukünftig abzusichern, wenn am 31. Dezember 2023 die ESF-Förderung eines Grundsockels wegfällt?

Die Antwort des Senats

Zu Frage 1: Seit Beginn des Projekts im Februar 2020 wurden insgesamt 245 Personen beraten. Davon sind 135 Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von 55 Prozent.

Zu Frage 2: Seit Projektbeginn bis zum 31.10.2023 wurden 65 Personen in Arbeit und Beschäftigung vermittelt, darunter 41 Frauen. In den ersten Arbeitsmarkt konnten 28 Personen vermittelt werden, davon 21 Frauen.

Zu Frage 3: Ab Januar 2024 wird ein Teil des Projekts durch das Jobcenter Bremen finanziert. Ein weiterer Teil wird durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus finanziert. Die weitere Projektarbeit ab 2024 ist damit finanziell abgesichert.