Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Wahl zweier stellvertretender Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen

Wir gratulieren Dr. Joachim Steinbrück, der, wie Prof. Jörg Schnitzler, auf unserem Vorschlag hin zum stv. Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt wurde.

Demokratische Diskussionskultur schützen

Rechte Propaganda, Hassrede und Falschnachrichten in den sozialen Medien und im Internet haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Wie sehr diese Kombination zur Gefahr für die Demokratie werden kann, konnte man beispielsweise vor genau zehn Jahren erleben, als in Großbritannien die Kampagne für den EU-Austritt auch aufgrund einer massiven Desinformationskampagne die Abstimmung gewinnen konnte.

„Zum Schutz von Demokratie und demokratischer Diskussionskultur ist es existenziell, dass Bürger*innen gut und verantwortlich mit Medien umgehen können. Inhalte müssen hinterfragt und geprüft werden. Quellen müssen eingeordnet und kritisch hinterfragt werden“, meinte Dariush Hassanpour in der Aussprache zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Aus den Senatsantworten wird deutlich, dass es zahlreiche Bildungsprogramme zur Demokratieerziehung mit Fokus auf den digitalen Raum gibt und diese sich auch nicht auf den Bereich der Schule konzentrieren. Im Gegenteil, die außerschulische Bildungsarbeit wird gezielt mit in den Blick genommen, wenn es zum Beispiel um die Angebote des Bremer Jugendrings geht, die gefördert werden. Auch andere Altersgruppen werden angesprochen, beispielsweise durch Kurse an der Volkshochschule oder der Bremer Landesmedienanstalt:“

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Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts

„Wir verabschieden heute in erster Lesung ein neues Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz, dass das Versammlungsrecht stärkt und das ist ein wichtiger Schritt im Paket der Sicherheitspakete und aus meiner Sicht auch ein großer Erfolg“, freute sich Nelson Janßen.

„Es ist uns wichtig, dass wir zum Ausdruck bringen: Der Schutz der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nicht in Abrede gestellt werden darf und das werden wir mit diesem Gesetz auch noch einmal unterstreichen.“

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Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen

"Mit dem heute so vorgelegten Gesetzesentwurf zum Verfassungsschutz haben wir einen Kompromiss gefunden, der zeigt, dass diese Koalition schwierige Entscheidungen treffen und dabei unterschiedliche Sichtweisen zusammenführen kann", begründete Nelson Janßen die parlamentarische Initiative.

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Verwaltungsdigitalisierung 

Für Dariush Hassanpour ist es unerlässlich, dass das Land Bremen den Bürger*innen einen guten Service bietet. „Es ist auch wichtig, dass wir ein weiterhin attraktiver Standort bleiben für Unternehmer*innen, die sich hier in Bremen ansiedeln wollen. Digitalisierung ist zwar auch mit Kosten verbunden. Ich denke jedoch, dass wir langfristig sogar sparen und dann auch noch Personal entlasten können. Dieses Personal kann dann auch dort einsetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird, und zwar bei den Bürger*innen.“

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Krankenversicherungsbeiträge 

„Das große Problem und der noch tiefgreifendere Eingriff auf unser Gesundheitssystem liegt in dem so genannten Beitragsstabilisierungsgesetz, das aus meiner Sicht auch deshalb vom Tisch gehört, weil es ein Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung ist“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.

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Pflege-Hygiene-Verordnung

„Die Gesundheitsämter jetzt gleichzeitig in eine Beratungs- und eine Kontrollfunktion zu bringen, macht keinen Sinn, weil wir dann denselben Akteur mit zwei verschiedenen, möglicherweise sogar gegenläufigen Vorschlägen beauftragen würden“, kritisierte Nelson Janßen die FDP. „Klar müssen sie auch jetzt schon in der Kontrollfunktion im Sinne der Einrichtung beraten, das passiert ja auch. Aber dann davon abgekoppelt sozusagen Hygieneberatungsstellen einzurichten, die davon abgekoppelt sind, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn.“

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Die Abgeordneten verabschiedeten ohne Aussprache in erster und zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters

Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im Juni 2026 finden Sie hier.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de