Letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Monat

Fünf parlamentarische Initiativen sowie mehrere Antworten des Senats auf mündlich gestellte Anfragen diskutierten die Abgeordneten am gestrigen zweiten Sitzungstag des Landtags.

Demokratie leben

„Ich halte die Strategie der Bundesregierung für brandgefährlich. Sie schwächt diejenigen, die demokratische Kultur und eine plurale Gesellschaft verteidigen gegen völkischen Nationalismus und stärkt damit letztlich und in der Konsequenz die Feinde der Demokratie", kritisiert Sofia Leonidakis die schwarz-rote Koalition im Bundestag. „Die Bundesregierung will offenbar politisch unliebsame Projekte beseitigen. Wir aber stehen an der Seite der drei Projekte, die von dem Entzug der Gelder im Land Bremen bedroht sind und auch an der Seite der weiteren 200 Einrichtungen, die davon potenziell betroffen sind. Wir bitten den Senat erneut, denn es gab schon einen Antrag im Bundesrat, sich erneut auf Bundesebene einzusetzen, um diese fatalen Kürzungen noch abzuwenden."

Der von der Linksfraktion initiierte Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition wurde nach der Debatte angenommen.

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Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Die Abgeordneten haben in erster und zweiter Lesung ein Gesetz beschlossen, mit dem DBS-Mitarbeitende, die als Mülldetektive unterwegs sind und herausfinden wollen, wer illegal Müll ablädt und diese auch in Flagranti erwischen, bei der Tat festhalten können, damit die Identität feststellbar ist. „Sie übernehmen damit quasi polizeiliche Aufgaben. Angesichts der Entwicklung von illegalen Müllablagerungen, vom Wegwerfen von Einwegbechern und Ähnlichem ist das eine richtige Maßnahme.“

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25. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF)

„Der heute vorgelegte Bericht der ZGF passt gut zu der Aktuellen Stunde, die wir gestern gehört haben“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte. „Der ZGF-Bericht liefert eine Nahaufnahme davon, was alles nötig ist, um die Teilhabe von Frauen voranzubringen. Wenn es auf der Bundesebene hier zu größeren Kürzungen kommt, werden wir das auf Landesebene nicht auffangen können. Und das wird Folgen haben. Es werden Frauen fehlen auf dem Arbeitsmarkt, als Fachkräfte, bei der Arbeit in den Quartieren. Das wird sich auf die Familie auswirken, auch auf die Kinder.“

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Wissenschaftsplan 2030

Der Wissenschaftsplan 2030 legt die Schwerpunkte und die inhaltlichen Leitlinien für die wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremen für die kommenden Jahre fest. „Der zentrale Gedanke des Wissenschaftsplans ist für mich, dass Hochschulen und Forschungsinstitute nicht im luftleeren Raum existieren, sondern dass sie ihre Arbeit gemeinsam mit der Gesellschaft entwickeln und in der Bewältigung der zahlreichen aktuellen Krisen eine tragende Rolle übernehmen“, kommentierte Tim Sültenfuß die Vorlage.

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Leistungsgedanken in Schulen 

„Für Stammtischgespräche ist dieser hier vorgelegte Antrag der FDP wirklich genial. Mit der Realität in Schule und der Frage, welche Lernatmosphäre brauchen eigentlich Schülerinnen und Schüler, um ihre Potenziale zu entwickeln, hat das aber leider gar nichts zu tun“, stelle Miriam Strunge fest. „Die FDP will den Rückwärtsgang der Bildungspolitik, wie Verpflichtendes Sitzenbleiben und Noten ab Klasse 3. Wir aber wollen Kindern den Rücken stärken, anstatt sie zu bestrafen.“ Die Abgeordnete informierte, dass bereits 2009 der Bildungsforscher Klaus Klemm eine Studie zum Sitzenbleiben vorgelegt hat, in der die Klassenwiederholung als ‚unwirksames Instrument‘ mit einer demotivierenden Wirkung auf die Schüler*innen beschrieben wird. „Wir fragen uns, was Schüler*innen brauchen, um gut lernen zu können. Die Angst, mit einer Fünf nach Hause zu kommen oder womöglich sitzen zu bleiben und damit abgestempelt zu sein, als Nichtskönner und aus dem sozialen Verbund seiner Klasse zu fliegen, sicher nicht.“

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Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im Mai 2026 finden Sie hier.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de