Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Wahl der Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS)

„Diskriminierung und Spaltung sind das schlimmste Gift der Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus, Altersdiskriminierung, Ableismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit oder Klassismus. Sie alle nehmen zu. Und unsere Antwort darauf ist: Wir stärken den Schutz vor Diskriminierung! Denn für uns gibt es nur gleichberechtigte Bürger*innen“, sagte Sofia Leonidakis. 

„Ich bin dankbar, dass sich mit Dr. Devrimsel Deniz Nergiz eine hervorragend geeignete Expertin für die Leitung der LADS beworben hat. Sie ist promovierte Soziologin mit umfangreichem Erfahrungswissen. Sie hat wissenschaftliche Arbeit an der Uni Hildesheim geleistet, war im Bundestag tätig, hat umfangreiche Forschungserfahrungen, Expertise im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und biografisches Erfahrungswissen. Ich gratuliere ihr im Namen der Linksfraktion zur Wahl und wünsche Dr. Nergiz ein allzeit gutes Gelingen, offene Ohren und Rückhalt für ihre Arbeit.“

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Übergewinnsteuer 

„Wir reden heute nicht über Gewinne, die Unternehmen machen, weil sie ganz furchtbar innovativ sind oder weil sie neue Dinge auf den Markt gebracht haben. Wir reden vielmehr darüber, dass die Öl-Konzerne aufgrund der Krise Preise aufrufen können, die sie in krisenfreien Zeiten nicht hätten realisieren können. Dass, was sie an Gewinn über das normale Maß haben, muss abgeschöpft werden“, sagte Klaus-Rainer Rupp. „Wenn Energie-Konzerne in Krisenzeiten also Profite machen, die weit über das bisherige Maß hinausgehen, gehören die besteuert“, forderte der Abgeordnete. 

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Bildungsmonitor

Miriam Strunge zeigte sich verwundert über die Handlungsempfehlungen des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), das den Bildungsmonitor herausgibt. Unter anderem fordert das Institut die Rücknahme der Ausbildungsplatzabgabe, thematisiert die Wirkung von Ausbildungsplatzabgaben im Monitor aber überhaupt gar nicht. „Eine wissenschaftliche Aussage zur Ausbildungsplatzabgabe ist dem Institut auf Grundlage der präsentierten Daten somit gar nicht möglich, trotzdem hat es dazu eine Meinung. So funktioniert neoliberale Ideologiebildung!“ Für die Abgeordnete ist dies ist nicht das einzige Beispiel, das den methodischen Mangel des Monitors zeigt. „Im Kern sind die Ergebnisse des INSM jedes Jahr aufs Neue nicht nachvollziehbar.“

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Nachtragshaushalt für 2026/27

„Wir müssen diesen Nachtragshaushalt aufstellen, weil es Notwendigkeiten dafür gibt. Die Notwendigkeiten sind zum einen durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes in Berlin entstanden, in dem festgestellt wurde, dass die unteren Einkommensgruppen von Beamtinnen und Beamten zu niedrig sind. Deswegen müssen auch wir im Land Bremen 76 Millionen Euro nachfinanzieren. Darüber hinaus gibt es die Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte in der Gastronomie, die im Land 9,5 Millionen Euro und sechs Millionen in der Stadt kostet“, informierte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

Der Abgeordnete forderte eine Neuordnung des Finanzsystems. „Wir brauchen, um handlungsfähig zu bleiben, wieder eine höhere Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer. Sonst sind wir langfristig nicht mehr in der Lage, die notwendigen investiven und konsumtiven Ausgaben zu finanzieren sowie die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.“

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Janssen Wohn- und Betreuungsgesetz

„Wir organisieren heute nicht grundlegend irgendetwas neu, sondern geben der Senatorin die Möglichkeit, die Wohn- und Betreuungsaufsicht anders zu verorten. Sie wird in der Zukunft beim Gesundheitsamt angegliedert. Dadurch ergeben sich mehrfache Synergien“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.

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Ohne Debatte wurde der FDP-Antrag „Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe“ (TOP 39) abgelehnt.