Erster Sitzungstag des Landtags im Dezember 2025
Neben der ersten Lesung des Doppelhaushalts für die kommenden zwei Jahre (2026/2027) haben sich die Abgeordneten auch noch mit vier weiteren parlamentarischen Initiativen beschäftigt.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Die Abgeordneten diskutierten den Nachtragshaushalt für dieses Jahr und den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027. „Wir nutzen einen zusätzlichen Verschuldungsrahmen und gleichen damit Budgetüberschreitungen aus. Wir gleichen damit aber auch Verschlechterungen und Steuerrechtsänderungen aus. Und wir führen Geld in die sogenannte Stabilitätsrücklage zurück, weil natürlich ein Bundesland wie Bremen auch Rücklagen braucht, um im Zweifel in schwierigen Situationen darauf zurückzugreifen“, stellte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte fest. Er warb für eine faire Vermögensabgabe. „Ich will Reiche nicht enteignen. Aber solange eine Vermögensteuer nicht eingeführt und eine Erbschaftsteuer – die was taugt – immer noch auf sich warten lässt, müssen wir in die Zukunft durch Kredite investieren.“
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Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren
Die Parlamentarier*innen besprachen die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Es braucht mehr Mut zur strukturellen Maßnahme und eine Politik, die die Normalisierung von Alkohol kritisch hinterfragt und Alternativen schafft“, meinte Olaf Zimmer in der Debatte.
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Deutschunterricht und Sprachfertigkeit!
Auch Miriam Strunge sieht im Land Bremen, dass es ein Problem mit den Sprach- und Deutschkenntnissen unter den Kindern und Jugendlichen gibt. Für sie geht es dabei mehr um die Frage, wie eigentlich unterrichtet wird, als um die reine Menge des Unterrichts. „Wir wollen mehr Qualität im Unterricht, mehr individuelle Förderung, aber auch die Stärkung der Schulen mit Fachkräften, die emotionale Unterstützung leisten können. Viele Kinder können dem Unterricht schlecht folgen, weil ihnen Sicherheit und Stabilität fehlen. Sie brauchen emotionale Unterstützung als Grundvoraussetzung für das Lernen!“
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Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz
Für Nelson Janßen ist Kai Wargalla geeignet, die Polizei zu kontrollieren. „Punkt!“
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Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft
„Diese Gesetzesänderung ist notwendig, um Rechtssicherheit für die Hochschulen und das Studierendenwerk zu schaffen“, begründete Tim Sültenfuß die Initiative. „Hintergrund ist die von der Europäischen Union eingeführte Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch CSRD genannt. Mit dieser Richtlinie wurden die Berichtspflichten für große Kapitalgesellschaften verschärft, die es schon vorher gab.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de