Erste Tagung des Landtags im Dezember

Neben eines Wahlgangs haben die Abgeordneten fünf parlamentarische Initiativen debattiert.

Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen!

Mit einem Antrag wollte die rot-grün-rote Koalition den Senat unter anderem auffordern,entsprechend die Kategorisierung aller öffentlichen Bestandsgebäude im Verantwortungsbereich des Senats nach ihrem jeweiligen Mangel an Barrierefreiheit umgehend abzuschließen und darauf aufbauend und unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie energetische und allgemeine Sanierungsbedarfe sowie Beschleunigung des Schul- und Kitabaus den Abbau festgestellter Barrieren zu priorisieren.

 „Für umfassende Barrierefreiheit müssen gar nicht immer alle Barrieren abgebaut werden es kann reichen, wenn einige Hindernisse beseitigt werden. Im Prozess der Herstellung von Barrierefreiheit müssen aber zwingend der Landesbehindertenbeauftragte und die Gesamtschwerbehindertenvertretung einbezogen werden“, forderte Tim Sültenfuß. Die RGR-Vorlage wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde: PISA-Ergebnisse

In der letzten Woche wurden die neuesten Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudie PISA vorgestellt. Die Ergebnisse waren für die Schulen in Deutschland niederschmetternd. Die Jugendlichen haben die für Deutschland niedrigsten schulischen Vergleichswerte erreicht, seit international Bildungsstände erhoben werden.

Für Sofia Leonidakis ist nach Durchsicht der Studie klar erkenntlich, dassder Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg überall vorhanden ist, in Deutschland ist er aber besonders hoch.“

Für die Linksfraktionsvorsitzende hat die PISA-Studie nochmals sehr deutlich gemacht, dass der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie früh gelegt wird. „Gerade die ersten zehn Lebensjahre müssen in den Blick genommen werden. Es ist gut, dass wir in den Koalitionsverhandlungen bereits vereinbart haben, dass hier ein Schwerpunkt unserer Politik sein wird.“ Die Abgeordnete forderte eine „bessere soziale Durchmischung der Stadtteile, um Lernvorbilder auch in den Klassen zu haben.“

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Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen

Bei der Aussprache zum Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne, LINKE und CDU ergriff Maja Tegeler das Wort. „Die 15.000 an Demenz erkrankten Menschen im Land Bremen „verdienen, dass wir uns dem mit aller Ernsthaftigkeit widmen“, meint Maja Tegeler in der Debatte. Die Abgeordnete schlug unter anderem eine Aufklärungskampagne sowie die Absicherung der bestehenden Beratungsangebote und Prüfung des wohnortnahen Ausbaus in den Stadtteilen vor. Das Papier wurde nach der Beratung angenommen.

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Abschiebungen

Die CDU hat das Thema ‚Migration‘ um mit den Emotionen der Menschen zu spielen endgültig zu ihrem Paradigma erklärt. Das hat zuletzt so prominent nur die AfD gemacht. Rest in peace, das C in CDU“, sagte deutlich Dariush Hassanpour. Der Abgeordnete kritisierte, dass „keine Plenarwoche vergangen ist, seitdem er Abgeordneter ist, ohne dass die CDU Abschiebungen zum Thema gemacht hat. Ich kann es nicht mehr hören!“ Für den Abgeordneten ist klar, dass immer schärfere Asyl- und Abschieberegelungen das Ziel verfehlen, dass wir alle haben sollten: Die Menschen zu integrieren, die nach Deutschland immigriert sind.“

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“)

Klaus Rainer Rupp verteidigte in der Debatte die Gesetzesänderung. „Wir erheben eine Steuer und verbessern damit Dinge, die wir im Land Bremen brauchen, wie zum Beispiel das touristische Angebot.“

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Bei der Wahl zum Schriftführer für den Bürgerschaftsvorstand scheiterte der BD – BiW-Vertreter erneut. Gut so!

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)