Erste Stadtbürgerschaftssitzung in diesem Jahr

Fünf parlamentarische Initiativen sowie 9 Senatsantworten auf mündlich gestellte Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Tagung. 

Barrierefreie Mobilität gewährleisten – Verbesserungen bei Hubliften und Haltestellen umsetzen

Über einen von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft unter anderem beschließen, dass der Senat zusammen mit der BSAG ein Konzept zur Verbesserung der Barrierefreiheit entwickelt, welches darstellt, wie durch den Einsatz faltbarer Rampen in den Straßenbahnen, zusätzlich zu den eingebauten Hubliften, der barrierefreie Ein- und Ausstieg bei einer Störung des Hubliftes gewährleistet werden kann.

„Wir fordern den Senat mit unserem Antrag heute auf, hoch frequentierte Haltestellen, wie zum Beispiel die Haltestelle Sielwall, prioritär umzubauen. Das würde nicht nur Rollstuhlfahrer*innen helfen, sondern auch Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen und schwerem Gepäck“, begründete Tim Sültenfuß die Initiative. „Für die einen ist Barrierefreiheit notwendige Bedingung für Teilhabe. Für alle anderen Menschen bedeutet Barrierefreiheit Komfort. Darüber hinaus würde der ÖPNV pünktlicher werden, weil der Ein- und Ausstieg aller Fahrgäste schneller gehen würde.“

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Soziale Hilfen für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene passgenauer ausrichten

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Koalition sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sicherzustellen, dass die reale Situation von obdachlosen oder von Obdachlosigkeit bedrohten Minderjährigen besser erfasst, kontinuierlich beobachtet und Handlungsbedarfe frühzeitig erkannt werden. Mit dem Papier soll die Datenlage verbessert und die Kooperation gestärkt werden. „Es soll sichergestellt werden, dass die Situation gefährdeter Minderjähriger nicht länger unsichtbar bleibt. Wir möchten außerdem den Ausbau niedrigschwelliger und spezialisierter Angebote für Jugendliche, die durch das klassische Raster fallen“, begründete Dariush Hassanpour die Vorlage, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Fehldiagnosen bei Brustkrebs-Patientinnen 

In der Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte kam es zu 34 falschen Interpretationen von Befunden von Brustkrebspatientinnen. In der Folge sind bei einigen Frauen schwerwiegende Antikörper und Chemotherapien durchgeführt worden, die so nicht notwendig waren. „Die Fehler der Pathologie sind erheblich, nicht von der Hand zu weisen und müssen Konsequenzen haben und das meine ich nicht nur individuell, sondern auch strukturell“, forderte Nelson Janßen in der Debatte. „Individuelle Fehler können passieren, dass ist auch in der Medizin nicht zu vermeiden. Ziel müssen aber Qualitätsstandards sein, die ein Sicherungssystem darstellen und solche Fehler verhindern. Wir müssen die Strukturen, die Ausstattung und die Organisation in der neu geschaffenen Kooperation und in veränderter Zuordnung verbessern und neu bewerten.“

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Konzept Parken in Quartieren auf Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

„Wenn man etwas am Konzept Parken im Quartier kritisieren will, dann vor allem, dass es erst jetzt da ist. Ich freue mich darauf, dass in einem Jahr zumindest in der Neustadt West auch ich alle Gehwege nutzen kann“, meinte der auf den Rollstuhl angewiesene Abgeordnete Tim Sültenfuß nach der Durchsicht der Senatsmitteilung.

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Aktuelle Stunde: Qualität in Bremer Schulen

„In Bremen bekommt jedes Kind einen Schulplatz. Fast alle an ihrer Wunschschule. Und das sind gute Nachrichten für Eltern und für Kinder“, meinte Miriam Strunge in der Debatte. Trotzdem gibt es an einzelnen Schulen weiterhin erhebliche Probleme, insbesondere in Bremen Nord. Und natürlich brauchen wir hier Lösungen.“ Die Abgeordnete kritisierte dabei die CDU deutlich, die die Koalition undifferenziert angriff. „Ich weiß, Oppositionsarbeit geht besser.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de