Vier parlamentarische Initiativen und 15 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft.

Aktuelle Stunde: „Tatort Straßenbahn“

Die Bürgerschaft diskutierte den Angriff auf eine trans Frau. Maja Tegeler kritisierte die CDU, die nichts anderes macht, „als die Gewalt gegen queere Menschen mit anderen Taten zu vermischen und damit kleiner zu machen.“

Für die Abgeordnete ist es „beinahe unerträglich, nach diesen Angriffen auf unsere Existenz hier zu stehen und zu einer Aktuellen Stunde zu reden, in deren Begründung die CDU einen eskalierten Streit über ein Drogengeschäft und den transfeindlichen Angriff vermischt, um eine allgemeine Sicherheitsdebatte im ÖPNV zu führen. Das Problem ist nicht, dass Sie von der CDU ein wichtiges Problem besprechen wollen, das Problem ist, dass Sie mit diesem Thema das eigentliche Problem hinter der Gewalt gegen queere Menschen aktiv verdrängen.“

Auch Sofia Leonidakis zeigte sich irritiert über den Verlauf der Debatte: „Ich habe den Eindruck, dass die CDU-Fraktion einen gewaltvollen Übergriff auf eine trans Person nutzt für eine politische Instrumentalisierung.“

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Erweiterung des Gewerbeparks „Hansalinie“

„Das, was sie hier vorlegen, ist doch nicht ernsthaft ein Antrag, oder“, fragte Ingo Tebje den FDP-Landesparteivorsitzenden in der Aussprache. „Sie haben das eigentliche Problem, was die Koalition gemeinsam gelöst hat, scheinbar gar nicht verstanden. Das war nämlich, eine Klage zu verhindern, die genau diese rechtzeitige Erschließung gefährdet hätte. Das ist der Koalition gelungen. Und das wäre nicht gelungen, wenn wir Ihrem Antrag gefolgt wären und auf Stur gestellt hätten. So sieht es nämlich aus.“

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Ortsgesetz über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz – MobBauOG HB)

„Das Gesetz geht wohl sperrig über die Lippen, hat aber gute Ansätze und ist ein guter und notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber stehenbleiben dürfen wir dabei nicht“, kommentierte Ralf Schumann die Vorlage.

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Stand und Zukunft der Ausbildung bei der Bremer Feuerwehr

„Die Tätigkeiten bei der Feuerwehr haben von ihren Qualifizierungsanforderungen ein absolutes Alleinstellungsmerkmal mit höchsten Anforderungen“, stellte Ingo Tebje bei der Beantwortung der Großen Anfrage fest. „Das bedeutet, dass wir neben den quantitativen Anforderungen auch sehr

hohe qualitative Anforderungen an die Ausbildung haben. Wenn wir bei der Ausbildung breit denken, schaffen wir damit gemeinsam eine moderne und gute Ausbildung zu guten Bedingungen für alle Menschen. Ich denke, wir haben allen Grund, da optimistisch in die Zukunft zu schauen.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Senatsantworten in der Fragestunde des Parlaments im September 2022

Wie wurde der Ausfall der Beschäftigten mit Behinderung bei der Werkstatt Bremen während der Pandemie kompensiert?

Wir fragen den Senat:

1. In welchem Umfang wurden während der Pandemie durch die Werkstatt Bremen Aufträge an Fremdfirmen vergeben, um die Produktionsprozesse aufrechtzuerhalten?

2. In welchem Umfang wurde pflegerisches, pädagogisches oder administratives Personal der Werkstatt Bremen, wie etwa Erzieher:innen oder Heilerziehungspfleger:innen, in den direkten Produktionsprozessen eingesetzt?

3. Wurden die zusätzlichen Personalkosten für die in Frage 1 und 2 genannten Arbeiten von der Werkstatt oder von den Auftraggeber:innen bezahlt?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Zu Frage 1: Während der Pandemie wurden durch die Werkstatt Bremen keine Aufträge an Fremdfirmen vergeben, um die Produktionsprozesse aufrechtzuerhalten.

Sowohl in der Phase, als die Werkstatt Bremen vollständig geschlossen war, als auch während der stufenweisen Wiedereröffnung wurde der Produktionsprozess durch Werkstattbeschäftigte und tariflich angestellte Fachkräfte aufrechterhalten.

Um den Bedarf an zusätzlichen Kräften für die Produktion außerhalb der personellen Ausstattung nach § 9 Werkstättenverordnung decken zu können, wurden mit wechselnder Intensität auch Zeitarbeitskräfte eingesetzt. Die produktionssteigernden Kräfte sind der wirtschaftlichen Betätigung zuzuordnen und haben positive Auswirkungen auf die Höhe der Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten.

Zu Frage 2: Pflegerisches, pädagogisches oder administratives Personal der Werkstatt Bremen kam im direkten Produktionsprozessen nicht zum Einsatz. Das pflegerische Personal wurde zur Erarbeitung, Umsetzung und ständigen Anpassung der verordnungs- und arbeitsschutzrechtlich erforderlichen Schutz- und Hygienekonzepte eingesetzt.

Dem administrativen Personal oblagen die üblichen und coronabedingt anfallenden Verwaltungsarbeiten.

Das pädagogische Personal hatte zur Zeit der Schließung und der stufenweisen Wiedereröffnung die Aufgabe, den Kontakt zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu halten, beispielsweise durch Telefonate, Besuche im Außenbereich oder digitale Konferenzen. Zudem hatte das pädagogische

Personal nach den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit die berufliche Bildung der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden durch Lerneinheiten sicherzustellen sowie den Kontakt zu den Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich aufrecht zu erhalten. Der Leistungsträger verpflichtete die Werkstatt Bremen aufgrund der Zahlung der vollen Vergütungen während der Pandemie, die Leistungen zur Beschäftigung alternativ in einer anderen Art und Weise im jeweiligen eigenen Wohnumfeld zu erbringen. Dieses erfolgte ebenfalls durch das pädagogische Personal.

Zu Frage 3: Unter Hinweis auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sind keinerlei zusätzliche Personalkosten entstanden, die von den hier erwähnten Auftraggebern hätten bezahlt werden müssen.

Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten

Wir fragen den Senat:

1. Wie reagiert der Senat auf die dramatisch steigenden Energiekosten im Bereich der Sportvereine, insbesondere jenen mit vereinseigenen Sporthallen?
2. Plant der Senat eine zeitnahe Erhöhung der Energiekostenzuschüsse/der Zuschüsse zur Bewirtschaftung von Sportanlagen für Sportvereine, damit die finanziellen Belastungen durch die Energiekostenkrise nicht zu Lasten des Breitensports und seinen Ehrenamtlichen und Aktiven geht?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Zu den Fragen 1 und 2: Der Deutsche Olympische Sportbund hat Empfehlungen zur Energiereduktion für Sportvereine veröffentlicht, diese werden auch vom Senat geteilt. Ergänzend hat der DOSB die Sportvereine aufgefordert, 20 % Energie einzusparen, um die Schließung von Sportanlagen zu vermeiden. Dabei sind dem Senat die Herausforderungen für alle Institutionen durch die aktuelle Energiekrise bewusst. Daher sieht er es auch als Aufgabe, diesbezüglich kurz- und langfristige Lösungen zu finden, sollten vom Bund keine ausreichenden Entlastungen gewährt werden.

Der Großteil der Sportvereine nutzt städtische Sporthallen gegen Zahlung eines geringen Nutzungsentgeltes.

Sportvereine mit eigenen Sporthallen können im Rahmen der Sportförderung generell unterstützt werden, im Jahr 2022 mit insgesamt 130 Tsd. Euro. Hier prüft der Senat zurzeit eine Anpassung.

Weiterhin wird mit den Sportvereinen mit eigenen Sporthallen über langfristige energetische Sanierungen gesprochen und entsprechende Finanzierungsmodelle überprüft.

Wie kann oberkörperfreies Schwimmen in den Bremer Bädern ermöglicht werden?

Wir fragen den Senat:

1. Sieht der Senat eine Möglichkeit, zumindest für einen Teil der Bremer Bäder oder auch zu gewissen Zeiten oberkörperfreies Baden für alle Geschlechter zu ermöglichen?

2. Wie lässt sich zukünftig vermeiden, dass in Fällen von oberkörperfreiem Aufenthalt bei Frauen und queeren Menschen die Polizei gerufen wird?

3. Gibt es Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal der Bremer Bäder GmbH und für die Beschäftigten der beauftragten Sicherheitsfirmen für einen geschlechter- und queersensiblen Umgang mit dieser Fragestellung?

Maja Tegeler, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Zu Frage 1: Der Senat schließt nicht aus, künftig oberkörperfreies Baden für alle Geschlechter zu ermöglichen. Zunächst soll aber der aktuelle Modellversuch in Göttingen abgewartet werden und auf Grundlage der anschließenden Evaluierung sowie der daraus resultierenden Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen eine Entscheidung getroffen werden.

Zu Frage 2 und 3: Grundsätzlich sind Fälle von oberkörperfreiem Aufenthalt bei als Frauen gelesenen Menschen zwar ein Verstoß gegen die geltende Badeordnung, für die Bremer Bäder GmbH jedoch in der Regel kein Grund die Polizei zu rufen. Wenngleich ein „oberkörperfreier“ Aufenthalt in den Bremer Freibädern bislang nicht vorgesehen ist, wurde dies bislang toleriert oder aber das Gespräch mit den Badegästen gesucht.

Am 17. Juli 2022 kam es zu einem Polizeieinsatz im Horner Bad. An diesem Tag hatte sich eine Gruppe von Menschen im Horner Freibad versammelt und mit entkleideten Oberkörpern mit einer gezielten Störung des Badebetriebs darauf aufmerksam gemacht, dass in den Freibädern der Bremer Bäder GmbH bislang kein „oberkörperfreier“ Aufenthalt von Frauen und queeren Menschen vorgesehen ist. Gemäß der Haus- und Badeordnung der Bremer Bäder GmbH wäre für diese Aktion vorab eine Genehmigung erforderlich gewesen, da entsprechende Versammlungen Personal binden und die Beaufsichtigung und damit die Sicherheit der übrigen Gäste nicht gewährleistet werden kann. Trotz mehrfacher Aufforderung haben die Teilnehmer:innen weder die Aktion beendet, noch wollten sie das Bad verlassen. Aus diesem Grund wurde von den Mitarbeitenden der Bremer Bäder GmbH die Polizei gerufen.

Die Mitarbeiter:innen der Bremer Bäder GmbH sind und werden kontinuierlich für diverse Themen, so auch zu dem genannten, geschult und fortgebildet.