Erste Landtagssitzung nach der Sommerpause
Vier Aktuelle Stunden sowie drei weitere parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten am gestrigen Mittwoch.
Aktuelle Stunde 1: Wohngeldkürzung
„Wir befinden uns mitten in einem gigantischen Umverteilungsprogramm der Bundesregierung zulasten der Ärmeren und zugunsten der Bessergestellten dieser Gesellschaft. Dieser unsoziale Kurs muss korrigiert werden. Die Wohngeldkürzung muss abgewendet werden“, forderte Sofia Leonidakis.
„Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen und dafür, dass Einkommen und Rente wieder zum Leben und zum Altwerden reichen. Das sollte unser Zukunftsversprechen sein und nicht soziale Kälte, Respekt und Empathielosigkeit am laufenden Band.“
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Aktuelle Stunde 2: Tag der Deutschen Einheit
„Der Tag der Deutschen Einheit wird ein Großereignis in Bremen sein, es werden mit Sicherheit zehntausende Menschen in die Stadt strömen. Ich wünsche allen viel Spaß bei den ‚Fantastischen Vier‘ und dem Bürgerfest und gerne die eine oder andere angeregte, gerne auch kritische Debatte“, sagte Nelson Janßen in der Debatte.
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Aktuelle Stunde 3: Hitzeschutz
„Dem Klimawandel ist es ziemlich egal, ob man ihn ernst nimmt oder nicht. Seine Folgen geschehen, und sie verschärfen sich. Europa brennt! Noch nie gab es so heftige Waldbrände in Frankreich und Spanien“, stellte Sofia Leonidakis fest. „Wir sollten deshalb dringend prüfen, wieder eine Klimanotlage zu erklären, denn das Teuerste, was wir machen können, ist Investitionen in den Klimaschutz aufzuschieben. Schon dieser Sommer hat einen geschätzten volkswirtschaftlichen Schaden von 36 Milliarden Euro angerichtet. Ich denke, dies alles sollte reichen, um Grundsatzdebatten mal zu beenden und gemeinsam zu schauen, was wir tun können und müssen.“
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Aktuelle Stunde 4: Seehafenfinanzierung
„Wir brauchen eine starke politische Entscheidung für eine deutliche, starke, verlässliche und zukunftsorientierte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung deutscher Seehäfen“, forderte Muhlis Kocaağa.
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Wohnungsbau
„Auch wir sind total bereit dafür, Bauverfahren zu entschlacken, zu entbürokratisieren und zu beschleunigen“, meinte Sofia Leonidakis.
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Nichtraucherschutzgesetz
„Ich finde es richtig, abzusichern, dass man die Nichtraucherinnen und Nichtraucher davor schützt, passiv von einem Konsum anderer betroffen zu sein“, sagte Nelson Janßen.
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Landesantidiskriminierungsstelle (LADS)
„Mit der LADS schaffen wir einen weiteren wichtigen Baustein in dieser bereits starken Antidiskriminierungsstruktur in Bremen. Ich glaube, das wird ein richtig starkes, tragfähiges und gutes Netzwerk, denn eins ist klar, wir müssen uns wappnen gegen Diskriminierung, wir müssen Betroffene unterstützen, wir müssen sie begleiten und unterstützen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Diskriminierung“, begründete Sofia Leonidakis die Initiative der rot-grün-roten Koalition.
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de