Entsetzen bei der zweiten Landtagssitzung über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine
Zu Beginn der gestrigen Tagung der Bremischen Bürgerschaft verurteilten alle demokratischen Fraktionen die russische Aggression gegen das Nachbarland.
„Nach den Kriegen in Bosnien und im Kosovo und der Annexion der Krim, sind wir jetzt wieder in einer Situation eines heißen Krieges in Europa. Wir haben kriegerische Handlungen, auch außerhalb der Separatisten-Gebiete und dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch den Aggressor Putin ist aufs Schärfste und aufs Deutlichste zu verurteilen“, stellte Sofia Leonidakis klar. Sie forderte, dass die russischen Truppen sofort abgezogen werden müssen. „Die Kriegshandlungen müssen gestoppt werden. Es ist jetzt an der Zeit, dass Putin das auch zu spüren bekommt, Druck bekommt, durch Sanktionen, die ihn treffen, die ihm wehtun. Wir brauchen jetzt Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und sie sollen wissen: Wir stehen an ihrer Seite.“
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Regierungserklärung des Senats zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die Anspannung in der Corona-Pandemie hat sich in den letzten Tagen und Wochen deutlich verringert. „Das ist einerseits gut. Und es wird Zeit, dass wir diese Entspannung jetzt auch weitergeben. Dass wir die Situation für Eltern erleichtern, die extrem belastet sind durch Quarantäne, Unterrichts- und Betreuungsausfälle. Dass wir die Besuche von Angehörigen in den Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtern, wo teilweise immer noch starke Einschränkungen existieren. Dass wir den Gaststätten und Geschäften wieder die Chance geben, einen halbwegs normalen Betrieb aufzunehmen, der irgendetwas mit schwarzen Zahlen zu tun hat“, sagte Sofia Leonidakis. „Wir brauchen alle eine Pause von Maßnahmen, Angst und Einschränkungen. Wir können diese Pause nutzen und uns vorbereiten, global und lokal. Wir können dafür sorgen, dass bei künftigen Wellen nur möglichst milde Maßnahmen nötig werden.“
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Einführung eines Bremer-Bühnen-Budgets für Live-Spielstätten und Musikclubs
Musikclubs werden zumeist privat oder von Vereinen betrieben und sie finanzieren ihr kulturelles Programm oft durch eine gastronomische Tätigkeit. Aufgrund dieser eigenwirtschaftlichen Finanzierung werden Musikspielstätten zumeist nicht strukturell im Rahmen der Kulturpolitik gefördert.
Eine strukturelle Unterstützung dieses wichtigen kulturellen Engagements ist daher dringend nötig. Zu diesem Zweck soll mit einem RGR-Antrag – der nach der Debatte angenommen wurde – eine festgelegte Summe pro Jahr nach transparenten Kriterien anteilig an die Musikclubs ausgeschüttet werden. Dies soll das strukturelle Überleben der um kulturelles Programm engagierten Musikclubs sichern helfen. Eine Förderung von kulturell besonders herausragenden Clubs, den in ihnen auftretenden Künstler*innen und deren Programmen ist ergänzend sinnvoll. Daher ist es notwendig, analog zur Schulstandortplanung auch die mittelfristige Personalplanung aus der Landeszuweisungsrichtlinie für die Schulen noch einmal zu präzisieren und zu aktualisieren. Dies soll mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag – der nach der Debatte angenommen wurde – jetzt vorgenommen werden.
„Gerade kleinere Konzerte finden meistens aus idealistischen Gründen und nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen statt und genau diese Motivation wollen wir finanziell unterstützen“, begründete Miriam Strunge die Initiative, die dann auch angenommen wurde.
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Bremens Schulen stärken – Personalversorgung an Schulen in Bremen und Bremerhaven mittelfristig absichern
In den kommenden Jahren wird die Zahl der Schüler*innen an den Bremer Schulen stark steigen. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes werden im Jahr 2028 bis zu 15 Prozent mehr Kinder und Jugendliche die Schule besuchen als noch 2018. Um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden, müssen räumliche und personelle Mehrbedarfe für die Schulen im Land Bremen in den Blick genommen werden.
„Fakt ist: Schon jetzt können die Schulen viele offene Stellen nicht besetzen. Die Fachkräfte sind rar“, stellte Miriam Strunge in der Debatte fest. „Das bedeutet ganz konkret im Schulalltag: Unterrichtsausfall, Überlastung der Pädagog*innen, die zusätzliche Aufgaben schultern müssen, und Stress. Als Regierungsbündnis fordern wir deshalb eine genaue Personalplanung an Schulen in Bremen und Bremerhaven bis 2028, damit wir auch das Personal für den Ausbau der Inklusion, die Stärkung der Schulen in benachteiligten Quartieren und die steigende Schüler*innenzahlen haben werden!“
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Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebAusfG)
„Die Akademisierung des Hebammenberufes kommt. Es wird Zeit, in Europa entspricht das akademische Qualifaktionsniveau dem Standard, die Selbstvertretungsstrukturen haben sich immer klar für diesen Weg ausgesprochen. Richtig, dass er kommt“, freute sich Nelson Janßen. „Wir geben dem Senat das Handwerkszeug an die Hand, der Rechtsverordnung die Fragestellungen zu adressieren und ich sage Ihnen gerne für den Prozess unsere Unterstützung zu.“
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Flüchtlingstragödie und Lukaschenko
„Wir verurteilen das Lukaschenko-Regime für den organisierten Menschenhandel zum Zweck der politischen Erpressung. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und den Menschen im Grenzgebiet. Weitere Aufrüstung der EU-Grenzabschottung ist ebenso zu verurteilen und muss verhindert werden“ sagte Cindi Tuncel zum Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit.
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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv
