Dritter Sitzungstag der Bürgerschaft im Februar 2026
Drei Aktuelle Stunden, vier parlamentarische Initiativen sowie 20 Antworten auf mündliche Anfragen an den Senat diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung des Landtags.
Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement
„Die Furcht vor Anfeindungen schreckt Menschen ab, sich politisch oder ehrenamtlich zu betätigen, was letztlich zu einem weniger zivilgesellschaftlichen Engagement führt. Dabei ist genau dieses Engagement die tragende Säule unseres Staates“, sagte Olaf Zimmer am Redepult zum Antrag der RGR-Koalition, der nach der Debatte angenommen wurde. „Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz für Bedrohung im Keim ersticken. Mit dem vorliegenden Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift ziehen wir eine notwendige Konsequenz daraus.“
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Aktuelle Stunde 1: „Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen“
„Die Entscheidung des Bundesinnenministers Dobrindt von der CSU, Sparmaßnahmen bei Integrationsmaßnahmen vorzunehmen, muss definitiv zurückgenommen werden. Es ist ja nicht so, dass wir als Einzige das sagen – alle Kammern haben sich jetzt dafür eingesetzt, der Bremer Rat für Integration, die Lehrkräfte, die VHS – alle sagen, es ist fatal, was da gerade geschieht und deshalb werden dafür kämpfen, dass es zurückgenommen wird“, sagte Cindi Tuncel in der Debatte.
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Aktuelle Stunde 2: Social-Media-Verbot
„Die EU prüft gerade aktuell, ob eine Altersgrenze für Social Media Dienste beschlossen wird. Und sollte es dazu kommen, wird die natürlich auch in Bremen gelten. Die Diskussion wird uns also bis zum Sommer intensiv begleiten, egal wie die Debatte ausgeht“, sagte Miriam Strunge im Plenarsaal. „Wir müssen die Medienkompetenz stärken, die der Kinder und die der Erwachsenen, damit ein mündiger Umgang mit sozialen Medien möglich ist.“
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Aktuelle Stunde 3: Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
„Angesichts der Tatsache, dass jetzt Milliarden von Euros kreditfinanziert in Rüstungsindustrie investiert wird, behalten wir uns eine gewisse Form von Skepsis, ob das wirklich unserer Verteidigungsfähigkeit nützt“, meinte Klaus-Rainer Rupp.
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Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
„Die Ausstattung von privaten Sicherheitsdiensten mit einer Bewaffnung, die über das hinausgeht, was einige Polizeien haben, halte ich für überhaupt nicht den richtigen Weg“, machte Nelson Janßen deutlich.
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Ganztagsschulausbau
„Zum kommenden Schuljahr erfüllen wir den Rechtsanspruch auf einem Ganztagsplatz. Darauf können sich die Eltern verlassen. Uns ist es dabei aber wichtig, dass unabhängig von der Betreuungsform den Kindern ein pädagogisch hochwertiges Angebot gemacht wird, in dem sie nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden. Und deswegen werden wir jetzt nach den organisatorischen Fragen zunehmend die Fragen nach der Qualität in den Mittelpunkt stellen“, so Miriam Strunge in der Debatte.
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Polizei-Kartenlesegeräte
„Es ist selbstverständlich, dass Sicherheitsstandards eingehalten werden. Daher ist es nachvollziehbar, hier einzufordern, dass wir diese digitalen Geräte und Zahlungsmöglichkeiten auch auf den Streifenwagen haben, um unnötige Fahrzeiten der Polizei und unnötige sowie unkomfortable Situationen auch für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden“, sagte Nelson Janßen.
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de