Bericht von der ersten Landtagssitzung im Februar 2022
Der Vormittag der ersten Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Abschlussberichts der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“. Dazu lag auch ein Antrag der RGR-Koalition vor. Zudem behandelte die Bürgerschaft drei weitere parlamentarische RGR-Initiativen, die die Linksfraktion initiierte.
Eine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie für Bremen
Die RGR-Koalition forderte mit einem Dringlichkeitsantrag die Umsetzung der Ergebnisse der Klima-Enquetekommission. „Mit unserer Vorlage wollen wir die Klimaneutralität 2038 in Bremen schnellstmöglich umsetzen", begründete Ingo Tebje die rot-grün-rote Vorlage. „Die Enquetekommission hat konkrete Wege zur Erreichung der Einsparziele vorgeschlagen, ich erwarte, dass der Senat auch diese Wege nutzt." Für den Abgeordneten hat das Parlament jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. „Klimaschutz ist teuer – kein Klimaschutz ist unbezahlbar.“ Mit dem Papier, das nach der Diskussion angenommen wurde, soll „der Klimanotstand auch als Ausnahmetatbestand für die Schuldenbremse erklärt werden“.
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Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern – Ausgleichsabgabe erhöhen
In einer inklusiven Arbeitswelt arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam und miteinander. Arbeitsplätze müssen deshalb barrierefrei und diskriminierungsfrei ausgestaltet sein – das umfasst die Ausstattung des Arbeitsplatzes, die Gestaltung des Arbeitsalltags und der Arbeitszeit. Hierfür müssen Anreize für Arbeitgeber*innen geschaffen werden, denn Inklusion und Barrierefreiheit ist ein verbrieftes Recht, welches sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Inklusive Bedingungen im Arbeitsleben können nur durch einen umgehenden Wandel in der Arbeitsmarktpolitik entstehen.
Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausgleichsabgabe pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz nach SGB IX deutlich angehoben werden soll.
„Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass Menschen mit Behinderung ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe auch auf dem Arbeitsmarkt ein Stück mehr umsetzen können“, sagte Olaf Zimmer zum Papier, das nach der Aussprache beschlossen wurde.
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Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen
2019 lebten in Deutschland laut Mikrozensus hochgerechnet rund 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Nicht alle Menschen können bei den Erhebungen des Mikrozensus beachtet werden. So werden beispielsweise keine Wohnungslosen oder Papierlosen befragt. Gerade diese Gruppen haben allerdings zumeist keine Krankenversicherung, weshalb die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland deutlich höher liegen dürfte. Wie viele unversicherte Menschen tatsächlich in Deutschland leben, ist nicht bekannt: Weder Bundesregierung noch Krankenkassen führen dazu eine Statistik.
Über die von der Linksfraktion initiierten Großen Anfrage der RGR-Koalition sollte unter anderem in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Anzahl der Menschen ohne umfassenden Krankenversicherungsschutz nach Kenntnis des Senats im Land Bremen entwickelt hat und wie der Senat die Anzahl der Menschen im Land Bremen ohne umfassenden Krankenversicherungsschutz ermittelt. Die Antwort der Landesregierung lag vor und wurde im Plenarsaal debattiert.
„Wir haben noch viel zu tun, um die Menschen- und Grundrechte von Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen zu wahren. Es ist gut, dass der Senat einen entsprechenden Handlungsbedarf sieht“, kommentierte Nelson Janßen die Senatsmitteilung. „Wir werden diesen Auftrag annehmen, diese Debatte kann nur ein Auftakt sein.“
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Digitale Angebote der Polizei erweitern – Onlinewache ausbauen!
Eine Online-Anzeige bietet allen Bürger*innen die Möglichkeit, direkt von zu Hause aus eine Anzeige zu erstatten. Damit kann der erste Weg zum Polizeirevier entfallen. Die Onlinewache sollte aber die Möglichkeit geben, Straftaten jeglicher Art anzeigen zu können.
Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, bei der Onlinewache der Polizei Bremen auf Grundlage der Erfahrungen aus anderen Bundesländern die Gelegenheit zu schaffen, möglichst Straftaten jeglicher Art zur Anzeige zu bringen.
„Mit einer Onlinewache wird nicht automatisch alles besser oder einfacher, aber eine Ergänzung des bestehenden Angebotes begrüßen wird ausdrücklich“, stellte Nelson Janßen klar.
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Hundehaltung
Die Bürgerschaft sollte das Gesetz über das Halten von Hunden ändern. Olaf Zimmer lehnte das Ansinnen der FDP ab. „Die Lösung kann nicht sein, Hunde auf eine Verbotsliste zu setzen. Vielmehr sollte die Haltung dieser Tiere klar geregelt und reglementiert werden.“
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Ohne Debatte verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ausweitung des Landesmindestlohns auf europaweite Vergabeverfahrensowie dasGesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen.
Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv