Bericht aus der Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde 1: Gegen den Verfall: Wohnkonzerne in die Pflicht nehmen und Bremer Mieter*innen schützen

Ob Vonovia, LEG, Peach Property, Grand City Property, Swiss Life oder Domicil: Immer wieder kommen massive Missstände in den Wohnanlagen dieser Konzerne in Bremen ans Licht. Aktuelles Beispiel ist die Wohnanlage ‚Hinter den Ellern‘ in Hemelingen, die sich im Eigentum von Vonovia befindet. Nach Berichten über umfassende Mängel hat der Beirat Hemelingen in seiner Sitzung vergangene Woche die Behörde aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Anlage zu unterstützen.

Bloße Appelle reichen nicht aus, wenn Wohnkonzerne nur im Interesse der eigenen Profitmaximierung handeln. Denn Wohnen ist keine beliebige Ware. Wer in Bremen Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung für die Menschen, die darin leben. Und diese Verantwortung darf nicht hinter Renditeinteressen zurückstehen.

„Eins muss klar sein, hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter“, stellte Sofia Leonidakis in der Debatte fest. „Sollten Vonovia und andere Wohnungsgroßkonzerne ihre unlauteren Machenschaften in Bremen nicht beenden, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden. Neben einem bundesweiten Mietendeckel kann dazu auch die Enteignung gehören“, forderte die Abgeordnete in der Debatte. Tim Sültenfuß ärgerte sich in einer Kurzintervention über das Verhalten der CDU-Fraktion.

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Aktuelle Stunde 2: CSD in Bremen 

„Der CSD in Bremen war eine eindrucksvolle Demonstration für queere Sichtbarkeit, für queeres Leben. Und dafür, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich nicht zu verstecken und auch dafür, die politischen Forderungen der queeren Bewegung in die Öffentlichkeit zu tragen“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. „Es geht um den Schutz vor Diskriminierung, um Schutz vor Gewalt, um echte Gleichberechtigung und darum, einfach so sein zu dürfen, wie man ist.“

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Aktuelle Stunde 3: Messestandort

„Es ist traurig, dass die Space Expo aus Bremen wegzieht. Die Space Expo ist in Bremen vor elf Jahren geboren worden, sie hat Bremen geprägt und Bremen hat die Space Expo geprägt mit großem Erfolg. Dazu hat die Raumfahrtentwicklung in Bremen beigetragen, dazu hat auch das Wirtschaftsressort beigetragen und auch Kristina Vogt persönliches Engagement für die Raumfahrt“, sagte Cindi Tuncel in der Debatte. „Bremen ist ein hervorragender Standort für Start-up-Messen. Auch die Veranstalter sagen klar, Bremen ist ein super Standort. Aber irgendwann sind unsere Kapazitäten zu klein.“

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Aktuelle Stunde 4: Zukunft der Glocke

„Die Glocke braucht dringend ein Update. Das Gebäude ist nicht barrierefrei, weder für das Publikum noch für die Künstler*innen. Auch kann der Brandschutz aktuell nur durch ein dauerhaft installiertes Außengerüst garantiert werden“, weiß Miriam Strunge. „Es gibt also dringenden Handlungsbedarf, um die Glocke zukunftssicher aufzustellen. Und deswegen laufen ja auch bereits intensiv die Planungen für die Sanierung und die Modernisierung, für die auch eine finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von 40 Millionen Euro gesichert werden konnte“, sagt die Abgeordnete und meint: 

„Die Glocke bekommt das nötige Update, was sie braucht, und Bremen kann sich auf ein rund erneuertes Konzerthaus freuen.“

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Aktuelle Stunde 5: Situation bei der Piepe in der Bremer Neustadt

“Vertreibung, wie sie die CDU in der Bremer Neustadt offen fordert, ist keine Lösung“, stellt Olaf Zimmer fest. „Damit verlagern wir das Problem nur 100 Meter weiter. Wir müssen aber genau hinschauen. Wir sehen an der Oberfläche ein Drogenkonsumproblem, dahinter aber vor allem Verelendung.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im August 2026 finden Sie hier.