Aus der Stadtbürgerschaftssitzung im März 2026 berichtet
Zwei Aktuelle Stunden, vier parlamentarische Initiativen sowie 17 mündliche Anfragen besprachen die Abgeordneten gestern.
Aktuelle Stunde 1: Wie ist es um die persönliche Assistenz für schwerbehinderte Menschen in Bremen bestellt?
In Bremen erhalten rund 100 Menschen mit Schwerbehinderung Leistungen der sogenannten persönlichen Assistenz als Nachteilsausgleich. Dabei werden pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfen sowie Unterstützung im Alltag und in der Freizeit im Rahmen der Einlegungshilfe als eine Leistung aus einer Hand zusammengefasst oder – einmal in nicht juristischem Deutsch ausgedrückt – die Assistenz ist eine andere Person, ersetzt die Funktionen, die der eigene Körper, wegen einer Behinderung, nicht leisten kann.
„Es geht hier im Kern um eine Frage der Menschenwürde. Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern unverzichtbar, um Menschen mit schweren Binderungen das zu ermöglichen, was für alle anderen selbstverständlich ist: Ein selbstbestimmtes Leben“, sagte Tim Sültenfuß in der Debatte.
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Aktuelle Stunde 2: Ärzteversorgung im Stadtteil
„Die Berechnungsgrundlagen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sind total veraltet und treffen nicht mehr zu, um abzubilden, was eigentlich wirklich an Bedarfen vorhanden ist“, stellt Nelson Janßen fest.
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Bewegung macht schlau!
Die Abgeordneten diskutierten einen Dringlichkeitsantrag der RGR-Fraktionen, mit dem die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte zu prüfen, wie ein „Bewegungspass“ – beginnend mit Kitas mit hohem Sozialindex – auch in der Stadtgemeinde Bremen eingeführt werden kann. „Die Kindergesundheit darf nicht davon abhängig sein, welche sozialen Ressourcen die Eltern haben“, sagte Miriam Strunge in der Debatte. „Da sollten wir hier nochmal ganz besonders hinschauen.“
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Kinder- und Jugendfarmen in Bremen
„Wir müssen an der Seite der Kinder- und Jugendfarmen stehen“, sagte Dariush Hassanpour zur Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. „Lassen Sie uns den Weg der ressortübergreifenden Zusammenarbeit konsequent weitergehen, um sicherzustellen, dass die Tore der Jugendfarmen auch für kommende Generationen weit offenstehen.“
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Kleingartenvereine in Bremen beim anstehenden Stromzählertausch nicht im Stich lassen!
„Ich hoffe, dass man im Sinne der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie der Kooperation mit Wesernetz und dem Landesverband zu möglichst pragmatischen Lösungen kommt und die sozialen Härten etwas abfedert“, meinte Nelson Janßen in der Aussprache.
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Personal- und Prozessentlastung im Migrationsamt
Ohne Debatte wurde der Dringlichkeitsantrag der RGR-Fraktionen behandelt und angenommen.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de