Aus der Stadtbürgerschaft: Eine rollende Bibliothek mehr
Anschaffung eines zweiten Bibliotheksbusses für Bremen
Auf Initiative der Linksfraktion diskutierte das Parlament gestern einen RGR-Antrag, mit dem die Stadt Bremen einen zweiten, kleineren, mit Medien ausgestatteten Bus finanziert. „Damit alle Kinder die Lust am Lesen entdecken und kostenlos Bücher ausleihen können – unabhängig vom Elternhaus“, begründete Miriam Strunge die Initiative. Der Bus spielt für die Bildungsgerechtigkeit eine große Rolle, erläuterte die Abgeordnete. „Wenn die Bücher wirklich direkt zu den Kindern kommen, senken wir so die Hürden, ein Buch auszuleihen und mit nach Hause zu nehmen.
Die Mittel für die Bus-Anschaffung sollen aus dem Bremen-Fonds fließen. Für das nötige zusätzliche Personal wurden auf Initiative der Koalitionsfraktionen bereits Gelder im Haushalt bereitgestellt.
Der Antrag wurde nach der Debatte angenommen.
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Aktuelle Stunde: Polizei-Notrufzielerfüllung
„Die Straßen in Huchting und Woltmershausen sind für die Anwohnerinnen und Anwohner sicher, anders als die CDU sich das hier herbeifantasiert“, kritisierte Ralf Schumann die christdemokratische Fraktion. „Wir wollen einen gut funktionierenden Notruf und den haben wir auch. In den nicht so zentralen Stadtteilen kann und muss der auch noch ein wenig besser werden, richtig. Das ist aber keine Frage von Sicherheit oder Anarchie, wie die CDU sich das ausmalt, sondern von Optimierung der polizeilichen Sicherheitsarbeit“, stellte der Abgeordnete fest.
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Situation am Bremer Hauptbahnhof
Gleich zu Beginn ihres Redebeitrages stellte Sofia Leonidakis klar, dass auch DIE LINKE die Probleme am Hauptbahnhof sieht. „Wir wollen, dass BSAG-Fahrgäste, Passant*innen und Reisende ohne Belästigungen umsteigen können. Wir wollen, dass sich Frauen, auch obdachlose Frauen, ohne die Gefahr von verbalen oder tätlichen sexuellen Übergriffen durch alkoholisierte Männer am Bahnhof sein können. Bis hierhin sind wir, glaube ich, alle beieinander. Bei der Frage, wie das zu erreichen ist, gehen wir aber komplett auseinander.“ Aus Sicht der Abgeordneten braucht es jedoch für nachhaltige, dauerhaft wirksame Lösungen Antworten, die die Ursachen angehen, anstatt Symptome zu bekämpfen. „Wir müssen die Situation am Bahnhof so gestalten, dass ein Aufenthalt am Bahnhof für alle Menschen mit ihren Bedürfnissen möglich sein muss. Deshalb beruht die Lösung, die wir gemeinsam mit dem Innensenator erarbeitet haben darauf, Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Bahnhof herzustellen durch begleitende Drogen- und Obdachlosenpolitik sowie mehr Streetwork.“
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Bericht zur Umsetzung des „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“
Für Olaf Zimmer bleibt nach der Durchsicht der Senatsvorlage noch einiges zu tun, „damit der erfolgreiche Aufschlag mit der Verabschiedung des Aktionsplanes auch weiterhin eine bundesweit beachtete Erfolgsgeschichte bleibt“.
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Baustellenplanung
„Es ist unstrittig, dass die Baustellenkoordinierung optimiert werden kann“, stellte Ralf Schumann am Redepult fest. „Der vorliegende FDP-Antrag hilft hier aber nicht, deshalb lehnen wir ihn ab.“
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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv






