Aus der Stadtbürgerschaft berichtet
Eine Aktuelle Stunde, vier parlamentarische Initiativen sowie 16 mündliche Anfragen besprachen die Abgeordneten gestern.
Wärmeplan
„Der Ausstieg aus der fossilen Energie und damit der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht nur vor dem Hintergrund des verschärfenden Klimawandels dringend geboten, sondern auch die aktuelle Weltlage zeigt einmal wieder, wie wichtig es ist, unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Diese Unabhängigkeit soll Bremen bereits im Jahr 2038 erreichen“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache.
Die vorliegende Wärmeplanung wurde als Entwurf bereits im Oktober 2025 veröffentlicht. Bis Ende November 2025 lief ein breit angelegter Beteiligungsprozess, in dem sich Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen, Verbände, Beiräte, Senatsressorts mit Stellungnahmen zu Wort melden konnten. Die Wärmeplanung ist als strategisches Instrument zu verstehen.
Der Abgeordnete fand beim Lesen der Stellungnahmen bemerkenswert, „dass hier nicht nur Bedenken oder Sorgen mitgeteilt, sondern an vielen Stellen auch konstruktive, teils ziemlich ausgearbeitete Lösungen präsentiert werden, die durchaus bei einer näheren Betrachtung noch mit einbezogen werden können.“ Für ihn war es zudem wichtig anzumerken, dass als eine Antwort auf die soziale Frage der Umsetzung der Wärmewerte gerade ressortseitig auch ein Kreditförderprogramm erarbeitet wird, welches sich in einem ersten Schritt insbesondere an ältere und oder einkommensschwächere Gebäudeeigentümer*innen richten und um weitere Zielgruppen erweitert werden soll.
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KiTa-Finanzierung
Für Miriam Strunge ist in den letzten Jahren in Bremens Kita-Landschaft viel passiert. „Plätze wurden massiv ausgebaut, der Fachkraft-Kind-Schlüssel in benachteiligten Stadtteilen wurde verbessert, verschiedene Programme zur Qualitätssteigerung wurden eingeführt, wie die Finanzierung von Sozialpädagog*innen oder Sprachförderkräften in bestimmten Kitas.“ Die Abgeordnete wünscht sich, dass Bremen noch weitere Wege geht, „auch in Richtung aufsuchende Beratung, damit wirklich alle freien Plätze auch besetzt werden“.
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Weg zur Smart City
Die Abgeordneten diskutierten über die energieeffiziente Funktechnik LoRa, mit der geringe Datenmengen über weite Strecken übertragen werden können. „Wir wollen einen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen, die diese Technik bereits nutzen. Ich glaube, dass dann eine verlässliche und belastbare Smart-City-Strategie entwickelt werden kann, die unter anderem dieses LoRa beinhaltet“, meinte Kaus-Rainer Rupp zu diesem Tagesordnungspunkt.
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Schul-Sanierungsstau
„Es gibt kein allgemeines Sicherheitsproblem mit den Bremer Schulgebäuden“, stellte Miriam Strunge fest. „Meine klare Erwartung an Immobilien Bremen ist jedoch, dass schadhafte Bausubstanz frühzeitig gesehen und beseitigt wird.“
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Aktuelle Stunde: Keimvorfall in Geno-Klinik
Am Klinikum in Bremen-Mitte haben sich auf der Frühgeborenenstation drei Kinder mit einem Bakterium infiziert, das für alle Menschen mit einem gut ausgebildeten Immunsystem ungefährlich ist, für Frühgeborene aber schon. Ein Kind ist gestorben. „Meine Gedanken gelten daher den Eltern, der Familie und dem Umfeld. Egal wie früh ein Kind verstirbt, egal warum, ihnen gilt meine aufrichtige Anteilnahme und ich wünsche Ihnen von Herzen, dass sie in Ihrem Schmerz gute Begleitung und einen angemessenen Raum für Ihre Verarbeitung finden“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.
Für den Abgeordneten gibt es keinen Grund, den Vorgang beiseitezuschieben oder kleinzureden. „Um Infektionen im Krankenhaus und insbesondere auf der Neonatologie zu vermeiden, gibt es routinemäßige Screening-Untersuchungen. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt dabei die regelmäßige Testung auf multiresistente Keime. Die Screenings, die bei der Geno durchgeführt werden, gehen aber darüber hinaus und testen eben auch auf nicht-multiresistente Keime“, informierte Janßen. „Wenn man also ausschließlich der RKI-Empfehlung gefolgt wäre, hätte man diese Infektion gar nicht feststellen können. Nur dank eines solchen Screenings konnte der Erreger bei drei Kindern festgestellt werden, von denen sich zwei infiziert haben. Die betroffenen Babys wurden daraufhin umgehend isoliert und einer umfangreichen Beprobung auch der Oberflächen auf der Station durchgeführt.“ Er forderte abschließend, die Debatte mit Sorgfalt und mit Verantwortung führen und nicht populistisch.
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de