Linksfraktion begrüßt Akutlösung gegen Kahlschlag bei ESF-Projekten

Sofia Leonidakis begrüßt die gefundene Übergangslösung: „Es ist erstmal super, dass das Links-geführte Wirtschaftsressort finanziell aushilft, um dieses Jahr zu überbrücken." Olaf Zimmer fordert: „Es braucht eine verlässliche und langfristige Finanzierung für die kommenden Jahre, damit die vielen armutsbekämpfenden, integrativen Projekte nicht wieder um ihre Existenz bangen müssen, sondern Sicherheit haben.“

Der Senat hat gestern eine Akutlösung zur Aufrechterhaltung der gefährdeten, bisher ESF-finanzierten Projekte für dieses Jahr beschlossen. Die 85 Maßnahmen in vielen Stadtteilen Bremens und Bremerhavens können damit bis Ende des Jahres fortgesetzt werden, an langfristigen Lösungen wird gearbeitet. Am gleichen Tag befasste sich die Deputation für Arbeit mit den ESF-Projekten.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, begrüßt die gefundene Übergangslösung: "Es ist erstmal super, dass das Links-geführte Wirtschaftsressort finanziell aushilft, um dieses Jahr zu überbrücken. Andernfalls wären elementare Projekte, die schlicht unverzichtbar sind, wie z.B. soziale Projekte, die die gesellschaftliche Integration und den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten und Alleinerziehenden unterstützen, quasi über Nacht vor dem Aus gestanden. Dass wir überhaupt in diese Situation gekommen und die Mittel, die eigentlich bis 2027 reichen mussten, schon ausgegeben sind, ist dramatisch. Umso mehr ist der Senat jetzt in der Pflicht, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und langfristige Lösungen zu finden. Wir können jetzt erstmal aufatmen, durchatmen können wir aber noch nicht. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um sozial möglichst verträgliche langfristige Perspektiven zu entwickeln.“

Dem Land Bremen stehen für den Zeitraum 2021-2027 ESF-Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro zu. Wegen erhöhter Bedarfe, insbesondere erhöhte Zuschüsse für die Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsverbünde, hatte das Bundesland bis Ende 2024 bereits circa 51 Mio. Euro verausgabt. Um die Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025 finanzieren zu können, wurde das verbleibende ESF Plus-Budget in Höhe von knapp 9 Millionen Euro ins Jahr 2025 übertragen, so dass für 2026 und 2027 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Neben einer ESF-Mittelumschichtung zwischen dem Bund und dem Land Bremen (rund 9 Millionen Euro) und der Nutzung von Haushaltsresten (circa 5 Millionen Euro) haben insbesondere die durch das von Kristina Vogt (Die Linke) geführte Wirtschaftsressort bereitgestellten EFRE-Sonderrücklagen (12,5 Millionen Euro) dazu beigetragen, dass alle Projekte bis Ende 2025 weiter finanziert werden können. Für die Finanzierung in 2026 und 2027 bedarf es allerdings noch anderer Quellen.

„Diese kurzfristige Lösung reicht für uns aber nicht“, sagt Olaf Zimmer, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Er fordert: „Es braucht eine verlässliche und langfristige Finanzierung für die kommenden Jahre, damit die vielen armutsbekämpfenden, integrativen Projekte nicht wieder um ihre Existenz bangen müssen, sondern Sicherheit haben. Dafür werden wir uns als Linke weiterhin einsetzen ebenso wie für eine rechtzeitige und nachhaltige gemeinsame Planung mit dem Arbeitsressort.“