„Im Zweifel mit Taliban und Co.“ – Regierung verbündet sich mit Islamisten gegen Menschenrechte

Cindi Tuncel kritisiert diese Politik scharf: „Al-Scharaa gehört wegen Kriegsverbrechen verhaftet und nicht als Staatsgast nach Berlin! Der Bundeskanzler gefährdet mit seiner Politik nicht nur die Menschen in Syrien – insbesondere Minderheiten, die auch unter den neuen Machthabern Verfolgung, Massakern mit Hunderten Toten und Rechtlosigkeit ausgesetzt sind – sondern auch die Menschen, die nach wie vor in Deutschland auf Schutz angewiesen sind.“

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Menschen wieder nach Syrien abschieben zu wollen. Um diesen Plan umsetzen zu können hat er den Übergangspräsidenten Syriens, Ahmed al-Scharaa, nach Deutschland eingeladen.

Cindi Tuncel, Sprecher für Migration und Internationales der Fraktion die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert diese Politik scharf: „Al-Scharaa gehört wegen Kriegsverbrechen verhaftet und nicht als Staatsgast nach Berlin! Der Bundeskanzler gefährdet mit seiner Politik nicht nur die Menschen in Syrien – insbesondere Minderheiten, die auch unter den neuen Machthabern Verfolgung, Massakern mit Hunderten Toten und Rechtlosigkeit ausgesetzt sind – sondern auch die Menschen, die nach wie vor in Deutschland auf Schutz angewiesen sind. Um ihre populistische Politik der Abschiebungen um jeden Preis umzusetzen, arbeitet die Regierung im Zweifel eben mit Taliban und Co. zusammen.“

Der Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa war, bevor er dank türkischer Unterstützung zum militärischen Sieger des Bürgerkriegs wurde, einer der meistgesuchten Terroristen der Welt. Seine Miliz ist die Nachfolgerin des Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front, die im Bürgerkrieg Massaker verübte. Noch immer führen seine Sicherheitskräfte Gräueltaten an Minderheiten durch. 

Cindi Tuncel: „Mit einem neuen Namen und Anzug wird dieser Übergangspräsident nun zum Partner von Politikern im Westen. In Syrien ist die Infrastruktur nach über 14 Jahren Krieg zusammengebrochen: Weniger als die Hälfte der Krankenhäuser existieren noch, ganze Städte sind in Trümmern. Selbst der Außenminister, der es offenbar nicht für nötig hielt, sich mit Alawiten, Drusen oder Kurden zu treffen – also jenen Gruppen, die in Syrien tatsächlich demokratische Strukturen aufbauen wollen –, musste korrekterweise einsehen, dass unter diesen Bedingungen keine Abschiebungen möglich sind.“

Tuncel abschließend: „Den tausenden Menschen in Bremen und Bremerhaven, die sich dieser Gesellschaft längst zugehörig fühlen und Teil von ihr geworden sind, möchte ich versichern, dass die Linke an ihrer Seite steht.“