Dürfen private Sicherheitsdienste Bodycams im öffentlichen Raum tragen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat bekannt, dass im Umfeld des Hauptbahnhofs ein privater Sicherheitsdienst Bodycams einsetzt?
2. Ist dieser Einsatz von Bodycams durch einen privaten Dienstleister grundsätzlich zulässig?
3. Ist der Einsatz von Bodycams im speziellen Fall erlaubt, werden also die Vorgaben der einschlägigen Gesetze und Verordnungen eingehalten, und wird der Sicherheitsdienst beim Umgang mit den anfallenden Überwachungsvideos entsprechend kontrolliert?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE