Linksfraktion kritisiert CDU-Verhalten: „Das stinkt bis zum Himmel“
Sofia Leonidakis | Klaus-Rainer Rupp: „Die Verteidigungsstrategie der CDU-Fraktion zu ihrem mutmaßlichen Denunziation-Versuch ist skandalös. Der Eindruck ist, dass die Winter CDU entgrenzt agiert.“
Die Koalition hat am Donnerstag beschlossen, eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu veranlassen und dafür Vertreter*innen der CDU-Fraktion vorzuladen. Nun will die CDU gegen den Beschluss rechtlich vorgehen.
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Verteidigungsstrategie der CDU-Fraktion zu ihrem mutmaßlichen Denunziation-Versuch ist skandalös. Ihre Rechtfertigungen sind hochgradig unglaubwürdig, die CDU muss sich jetzt in einer Sondersitzung erklären. Denn es bleibt völlig unklar, warum die angeblichen Hinweise von der CDU anonym an die Staatsanwaltschaft weitergeben wurden. Vor allem bleibt offen, worauf sich die Hinweise überhaupt stützen. Dass die CDU für ihre schweren Vorwürfe weder Belege vorlegt noch sagt, wer den angeblichen Hinweis erhalten hat und sogar gegen die Erörterung dieser Fragen Klage einreicht, verstärkt die Zweifel am Wahrheitsgehalt des Winter-Hentze-Geschlingers. Das ist das Gegenteil von Aufklärung, das ist Vertuschung!
Da es im Wirtschaftsressort zu dem Zeitpunkt des Hinweises bereits ein Löschungsmoratorium gab, liegt es jetzt an der CDU zu beweisen, dass der Hinweis nicht erstunken und erlogen war, um die eigene politische Erzählung zu untermauern. Sollte sich zeigen, dass der Hinweis frei erfunden worden ist, geht es hier nicht nur um einen erheblichen politischen Schaden, sondern auch um mögliche Straftaten seitens der CDU. Für mich stinkt das Vorgehen der Winter CDU bis zum Himmel.“
Klaus-Rainer Rupp, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nach wie vor ist die Frage unbeantwortet, warum die CDU den Hinweis nicht in den Einsetzungsbeschluss oder in Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses eingebracht hat. Wenn es ihnen tatsächlich um parlamentarische Aufklärung ginge, dann hätten sie dies getan. Bisher wirken die Ausflüchte der CDU nur wie hohle Phrasen und vorgeschobene Vorwände. Es stützt den Eindruck, dass die Winter CDU entgrenzt agiert und verzweifelt zu allen Mitteln greift, um ihren politischen Gegnern zu schaden. Leider schadet sie mit ihrem Verhalten aber auch der parlamentarischen Demokratie und schürt nur Misstrauen in der Bevölkerung.“