Mineralölkonzerne endlich in die Pflicht nehmen und Krisen-Profite gerecht besteuern!

Sofia Leonidakis: „Eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite wäre gerecht sowie ein wirksames Mittel gegen explodierende Preise für Benzin und Diesel und hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt.“

Die Bundesregierung hat heute angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Zudem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. 

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kommentiert: „Die Vorschläge bestätigen wieder einmal, dass sich die Bundesregierung nicht traut, Konzerne angemessen in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen ist es längst überfällig, die krisenbedingten Übergewinne der Ölkonzerne zu besteuern und Oligopole aufzubrechen. Dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Steuersenkung weitergeben wird, ist Wunschdenken – frühere Erfahrungen wiederliegen diese Erwartung. Eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite wäre hingegen gerecht und ein wirksames Mittel gegen explodierende Preise für Benzin und Diesel. Gleichzeitig lassen sich mit den abgeschöpften Übergewinnen Entlastungen für Verbraucher*innen und Unternehmen gegenfinanzieren. Es darf nicht sein, dass einige wenige von den Folgen des Krieges profitieren, ohne einen Beitrag zu leisten. Das ist inzwischen auch auf EU-Ebene angekommen, die EU-Kommission prüft eine Einführung der Übergewinnsteuer – hier sollte die Bundesregierung Druck machen.“

Auch die Entlastungsprämie sieht Leonidakis kritisch: „Diese freiwillige und einmalige Sonderzahlung wird sich nicht jeder Arbeitgeber leisten können oder wollen. Zudem schlagen hohe Mineralölpreise nicht nur an der Tankstelle zu Buche, sondern sind allgemeine Preistreiber, die die Unternehmen belasten. An Rentner*innen, Schüler*innen, Studierende und Arbeitslose wird nicht gedacht – sie werden diese Prämie offensichtlich nicht bekommen. Das ist sozial ungerecht, denn auch sie leiden unter den stark gestiegenen Energiepreisen.“

Leonidakis abschließend: „Damit die Menschen schnell und effektiv entlastet werden, braucht es die Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel. Mit den Einnahmen der Übergewinnsteuer lässt sich ein neues 9-Euro-Ticket sowie ein Energiekrisengeld für alle Bürger*innen finanzieren. Diese Maßnahmen würden schnell und direkt bei den Menschen angekommen. Die Übergewinnsteuer hat sich im Gegensatz zum Tankrabatt in der Vergangenheit bereits bewährt.“