Fälle von Mietwucher in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich:

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Beratungsfälle wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse, Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsgesetzbuch und Mietwucher gemäß § 291 Wirtschaftsstrafgesetz hatten die Mietervereine im Land Bremen seit Einführung des Mietspiegels?
2. Wie viele Fälle von Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher gemäß § 291 Wirtschaftsstrafgesetz sind bei den Behörden seit Einführung des Mietspiegels gemeldet worden?
3. Wie oft wurden seit Einführung des Mietspiegels Bußgelder verhängt wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse oder Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen § 291 Wirtschaftsstrafgesetz eingeleitet?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke