Destruktiv und Geldverschwendung: CDU-Untersuchungsausschuss verbrennt massiv Steuergelder!

Sofia Leonidakis kritisiert: „Die CDU hat die Ebene der Sachpolitik verlassen und glänzt nur noch mit destruktiven Verhalten. Nicht zuletzt hilft das nur den Rechtspopulisten, wie Jens Eckhoff in der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst festgestellt hat. Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen.“

Heute hat die Bremer CDU-Fraktion angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Versetzung von Staatsrät*innen in den einstweiligen Ruhestand zu behandeln.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kritisiert: „Die CDU hat die Ebene der Sachpolitik verlassen und glänzt nur noch mit destruktiven Verhalten. Nicht zuletzt hilft das nur den Rechtspopulisten, wie Jens Eckhoff in der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst festgestellt hat. Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen. Und das alles, obwohl parallel ein Vermittlungsverfahren läuft und die CDU noch nicht alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft hat.“ 

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am vergangenen Freitag sind umfangreich alle schriftlichen und mündlichen Fragen beantwortet worden. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat detailliert und überzeugend die Gründe für die Versetzung dargestellt. 

Sofia Leonidakis abschließend: „Wir stehen hinter Kristina Vogt. Wir sind gleichzeitig sehr dafür, die besoldungsrechtlichen Bundesgesetze, die teilweise noch aus der Weimarer Republik stammen, grundlegend zu reformieren. Der Blick in andere Bundesländer zeigt: Auch Landesregierungen mit CDU-Beteiligung versetzen auf derselben Rechtsgrundlage und mit der gleichen Begründung ihre Staatssekretär*innen ebenfalls regelmäßig in den einstweiligen Ruhestand. Vorschläge, wie das geändert werden kann, haben wir hingegen von der Union noch nicht gehört. Stattdessen setzen sie jetzt eine Geldverbrennungsmaschinerie in Gang, aus dem einzigen Grund, sich selbst zu profilieren!“