Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

21. Juni 2017

Antwort des Senats:

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Melde- und Beratungsstrukturen für antisemitische Vorfälle in Bremen weiterentwickeln und bundesweite Zusammenarbeit ausbauen

25. Februar 2026

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD: Antisemitismus findet sich in nahezu allen Strukturen und in allen Bereichen des Alltags von Jüdinnen und Juden. Er reicht von Ausgrenzung über Beleidigungen und Morddrohungen bis hin zu Angriffen auf Personen und jüdische Einrichtungen. Jüdische Familien haben Angst, ihre Kinder in die Schule… Weiterlesen

Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement

18. Februar 2026

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Die zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses hat zu einer erhöhten Gefährdungslage für Personen geführt, die sich durch bürgerschaftliches, politisches oder ehrenamtliches Engagement in die Gesellschaft einbringen. Gleichwohl gibt es in Gesetzen des… Weiterlesen

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen!

22. Januar 2026

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine sehr belastende und schwierige Situation. Alle Betroffenen müssen sicher sein können, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten – unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Schwangerschaft… Weiterlesen

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Foto-Verwendung unter Quellen-Angabe: JaroGrafie - Photo & Video / Jaroslaw Gomon

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