Teilnahme Feuerwehrmänner an Querfront-Demonstration
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Innensenator:
Am 14. März zog eine Demonstration mit etwa 400 Teilnehmer*innen durch Bremen Schwachhausen. Auf der Demonstration wurden Verschwörungsmythen zur Coronapandemie aber auch über den russischen Angriff auf die Ukraine (u.a. Redebeitrag während der Abschlusskundgebung) verbreitet. Unter den Teilnehmer*innen waren auch Angehörige der rechten Szene, der Querdenken-Szene und Reichsbürger. Mindestens drei Teilnehmer nahmen mit einem Transparent teil, auf dem „Feuerwehr Bremen“ zu lesen war. Einer der Männer trug ein Schild, auf dem der Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Hitlerbart zu sehen war, gerahmt von der Aufschrift „Your body, my choice“, eine antifeministische Übernahme des Slogans um selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch.
Ein Akteur der Szene hat die Demonstration auf Video festgehalten und auf youtube hochgeladen. Angesichts der Ende 2020 öffentlich gewordenen Missstände bei der Feuerwehr, bei denen syste-matische Probleme mit Rassismus, Sexismus und rechten Einstellungen ging, scheint eine weitere Verstrickung von Feuerwehrleuten in rechte Bewegungen sichtbar zu sein. Die Feuerwehr hat sich auf der Plattform Twitter bereits von der Teilnahme der Feuerwehrmänner distanziert.
Wir fragen den Innensenator:
1. Welche Erkenntnisse liegen zur Demonstration am 14.3.22 in Bremen Schwachhausen vor?
2. Welche Verbindungen der Organisator*innen zur rechten „Coronademo Hamburg“, die auf der Demo mit einem Lautsprecher anwesend waren, liegen vor?
3. Welche Erkenntnisse liegen über die Teilnahme von Feuerwehrleuten an Versammlungen der Querdenken-Szene vor?
4. Sind Maßnahmen zur Aufklärung der Feuerwehrleute über rechte Bewegungen und Quer-frontbestrebungen geplant?
5. Wird die Einbindung von Feuerwehrleuten in rechte und Querfrontzusammenhänge anlass-bezogen überprüft und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet, sollten sie dort als Feuerwehrleute auftreten?
6. Welche Konsequenzen aus dem Feuerwehrskandal wurden bisher in konkrete Maßnahmen umgesetzt?
Horst Wesenamm, Nelson Janßen und DIE LINKE.