Patient*innen mit psychischen Krankheiten brauchen Behandlung, keine Stigmatisierung!

Nelson Janßen kritisiert den Vorstoß des Innensenators: „Auch in der Endphase des Wahlkampfes sollte es in der Politik um Problemlösungen gehen und nicht um Stimmungsmache gegen die von uns, die an psychischen Krankheiten leiden oder Migrationserfahrung haben. Richtig ist, dass psychische Erkrankungen in Deutschland zugenommen haben. Was hilft, wissen wir aus Wissenschaft und Praxis: Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen.“

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein „Frühwarnsystem“ vor psychisch kranken Menschen und führt den Großteil der Problemfälle auf Migration zurück. Das geht aus einem Medienbericht heute hervor.

Nelson Janßen, Vorsitzender sowie gesundheits- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert den Vorstoß des Innensenators: „Auch in der Endphase des Wahlkampfes sollte es in der Politik um Problemlösungen gehen und nicht um Stimmungsmache gegen die von uns, die an psychischen Krankheiten leiden oder Migrationserfahrung haben. Richtig ist, dass psychische Erkrankungen in Deutschland zugenommen haben. Was hilft, wissen wir aus Wissenschaft und Praxis: Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen. Das ist übrigens auch der effektivste Weg, um Gewalt im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen zu verhindern. Richtig wäre also, das Hilfesystem auszubauen und die Ursachen psychischer Erkrankungen zu bekämpfen.

Der Bremer Innensenator will stattdessen auch diesem Problem mit Abschiebungen und Grenzschließungen begegnen und bedient damit weiter bloß Reflexe wie kürzlich das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU im Bundestag. Asylsuchende, die sich hier wegen einer psychischen Erkrankung in Behandlung begeben, sind weder ein Sicherheitsrisiko, noch sollte man sie aus einer Behandlung heraus, die ihnen anderswo nicht möglich ist, abschieben. Und wenn Mäurer Schutzsuchende aus Bürgerkriegen und Konflikten an der Grenze zurückweisen möchte, weil sie vermeintlich psychisch auffällig sind: Wie sollen dann überhaupt noch Menschen, die zurecht vor Tod, Vertreibung und Folter fliehen, nach Deutschland gelangen? „Grenzen zu“ ist weder das Allheilmittel, als das es inzwischen diskutieren wird, noch vereinbar mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine humanitäre Migrationspolitik geeinigt haben.

Zudem warnen viele Fachleute vor einem solchen Frühwarnsystem, weil es etwa Menschen davon abhält, sich in Behandlung zu begeben. Es ist auch unklar, wie die Sicherheitslage dadurch verbessert werden soll, wenn weitere Daten gesammelt werden. Psychisch erkrankte Menschen präventiv einsperren zu lassen, ohne dass von ihnen zuvor Gewalt ausgegangen wäre, wäre jedoch weder praktisch umsetzbar noch menschenrechtlich vertretbar. Patient*innen mit psychischen Krankheiten brauchen Behandlung, keine Stigmatisierung!“