Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Dariush Hassanpour erkundigt sich:

Wir fragen den Senat:

1. Liegen dem Senat bereits Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang durch die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren Frauen und Jugend angekündigten Änderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ auch geförderte Projekte im Land Bremen betroffen sein werden?
2. Welche Spielräume sieht der Senat, mögliche Kürzungen des Programms „Demokratie Leben!“ durch die Bundesregierung bei Bremer Projekten aufzufangen und so die Arbeit dieser Projekte abzusichern?
3. Wie bewertet der Senat die Absicht der genannten Bundesministerin, mitten in der laufenden Förderperiode das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erheblich umzubauen und dabei bundesweit renommierte Projekte, auf deren Expertise auch im Land Bremen regelmäßig zurückgegriffen wird, nicht weiterzufördern?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke