Domsheide: Behinderte Menschen ernst nehmen - Planungen für Variante 5.1 nicht aufgeben!
Tim Sültenfuß erklärt: „Unter dem Druck der Proteste, insbesondere der Behindertenbewegung und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wurden die Planungen im letzten Jahr hinsichtlich der Barrierefreiheit noch einmal signifikant verbessert. Ich halte es für sehr problematisch, dass es erst zu massiven Protesten kommen muss, damit die Belange von Menschen mit Behinderungen gehört werden. Wir müssen den barrierefreien Umbau aller Haltestellen vorantreiben!“
In seiner gestrigen Sitzung hat der Landesteilhabebeirat beschlossen, seine Kritik an der Umgestaltung der Domsheide auch nach der Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Gestaltungsgremiums aufrecht zu erhalten.
In seinem Beschluss fordert der Beirat den Senat auf, seine an der Variante 2.3 orientierten Planungen aufzugeben und eine gebündelte Haltestelle vor der Glocke zu planen, die sich an der Variante 5.1 ausrichtet.
Aktuell läuft ein durch „Selbstbestimmt Leben e.V.“ angestrengtes Schiedsverfahren. Der Vorstand des Vereins hatte zuletzt angekündigt zu klagen, sollte dieses Verfahren scheitern.
Tim Sültenfuß, inklusions- und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt:
„Unter dem Druck der Proteste, insbesondere der Behindertenbewegung, aber auch von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wurden die Planungen im letzten Jahr hinsichtlich der Barrierefreiheit noch einmal signifikant verbessert.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass es dem Gestaltungsgremium nicht gelungen ist, den Konflikt zu befrieden und die Bedenken der Behindertenvertreter*innen auszuräumen.
Ich halte es für sehr problematisch, dass es erst zu massiven Protesten kommen muss, damit die Belange von Menschen mit Behinderungen gehört werden.
Um beide Varianten korrekt miteinander vergleichen zu können, sollte der Senat die Planungen für die Variante 5.1 ebenso weit konkretisieren, wie die aktuellen Pläne für Variante 2.3 und gegebenenfalls bis zum Abschluss eines im Raum stehenden Klageverfahrens beide Varianten parallel planen.
Außerdem müssen wir den barrierefreien Umbau aller Haltestellen im Netz der BSAG insgesamt deutlich schneller vorantreiben!“