Linksfraktion gegen Aussetzen des Familiennachzugs

Dariush Hassanpour: „Der Familiennachzug ist nachweislich ein zentrales Mittel zur Integration – wie soll man sich in einer neuen Gesellschaft zurechtfinden, während die eigene Familie in einem Katastrophengebiet ums Überleben kämpft? Das Recht auf Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch für Menschen auf der Flucht gilt. Die Politik Dobrindts treibt Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen. Die Bundesregierung will Existenzen wie meine verhindern.“

Heute hat der Bundesrat den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Geflüchtete bestätigt. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft spricht sich klar gegen das Gesetz und den Kurs des Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus.  

„Die Bundesregierung will Existenzen wie meine verhindern“, kritisiert Dariush Hassanpour, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft. Hassanpour ist Kind iranischer Geflüchteter - seine Mutter kam über den Familiennachzug nach Deutschland.

Hassanpour weiter: „Der Familiennachzug ist nachweislich ein zentrales Mittel zur Integration – wie soll man sich in einer neuen Gesellschaft zurechtfinden, während die eigene Familie in einem Katastrophengebiet ums Überleben kämpft? Das Recht auf Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch für Menschen auf der Flucht gilt. Die Politik Dobrindts treibt Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen.  

Die Entscheidung ist weder sachlich noch menschlich begründet, sondern repressive Symbolpolitik, um ein Zeichen gegen Migration zu setzen. Die Bundesregierung läuft rechten Parolen hinterher und höhlt Stück für Stück das Grundrecht auf Asyl aus. Offenbar zählen Wähler*innenstimmen mehr als das Schicksal von Familien. Wir fordern, dass der Familiennachzug nicht ausgesetzt, sondern beschleunigt und das Verfahren menschenwürdig gestaltet wird. Familien dürfen nicht für eine Symbolpolitik instrumentalisiert werden!“