Basiskonten für Schutzsuchende
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Dariush Hassanpour erkundigt sich:
Wir fragen den Senat:
1. Wie lange vergeht im Schnitt zwischen Meldung eines schutzsuchenden
Menschen bei und Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a AsylG?
2. Wie informiert und unterstützt der Senat Schutzsuchende bei der Beantragung eines Basiskontos nach dem Zahlungskontengesetz?
3. Welche Hürden bestehen aus Sicht des Senats für eine zügige Organisation
von Basiskonten bei Schutzsuchenden Personen und welche Schritte hat der
Senat in Bezug auf diese Hürden unternommen?
Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
