Anschlag auf Rettungsschiff: Ausrüstung libyscher Warlords durch die EU beenden

Dariush Hassanpour ist entsetzt: „Zerstörte Schnellbote und Antennen, hunderte Einschusslöscher auch auf Kopfhöhe: Das ist nichts anderes als der militärische Angriff auf ein ziviles Schiff, dass Menschenleben rettet. Dass die von der EU auch mit deutschen Steuergeldern ausgerüsteten libyschen Milizen, die ‚Küstenwache‘ genannt werden, auch vor einem versuchten Massenmord nicht zurückschrecken muss Konsequenzen haben.“

Am Sonntagnachmittag, den 24. August 2025, hat die libysche ‚Küstenwache‘ das unter norwegischer Flagge fahrende Seenotrettungsschiff Ocean Viking, das 87 gerettete Menschen an Bord hatte, in internationalen Gewässern 20 Minuten lang mit scharfer Munition beschossen.

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht und Asyl der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ist entsetzt: „Zerstörte Schnellbote und Antennen, hunderte Einschusslöscher auch auf Kopfhöhe: Das ist nichts anderes als der militärische Angriff auf ein ziviles Schiff, dass Menschenleben rettet. Dass die von der EU auch mit deutschen Steuergeldern ausgerüsteten libyschen Milizen, die ‚Küstenwache‘ genannt werden, auch vor einem versuchten Massenmord nicht zurückschrecken muss Konsequenzen haben.

Die libysche Küstenwache ist keine seriöse, kontrollierte Organisation, sondern sie besteht aus Warlords und Schmugglern, die teilweise selbst Folterlager betreiben, in die Flüchtende und Migrierende gesperrt werden. Sie haben sich selbst den Namen ‚Küstenwache‘ gegeben, um Gelder und Ausrüstung aus Europa zu erhalten. Wir haben es hier mit einem arbeitsteiligen Völkerrechtsbruch der EU mit Warlords zu tun, der nicht anders zu erklären ist mit einem geteilten Rassismus gegen die meist Schwarzen Flüchtenden und der europäischen Abschottungspolitik, die die allgemeinen Menschenrechte zu exklusiven europäischen Rechten umdefiniert.

Wir schließen uns der Forderung der Trägerorganisationen an, dass der Vorfall ernsthaft untersucht werden muss. Der Angriff erfolgte mit einem italienischen Boot, das aus EU-Geldern finanziert wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass kein deutsches und kein europäisches Steuergeld mehr für die Zusammenarbeit und Ausrüstung mit den mörderischen Milizen in Libyen verwendet wird.“