Linksfraktion unterstützt Proteste in Lützerath und reicht Anfrage zur Beteiligung Bremer Polizist*innen an Räumung ein

Seit dem heutigen Dienstag ist kein Zugang mehr in das von Klimaaktivist*innen besetzte Dorf Lützerath möglich und die Räumung steht unmittelbar bevor. Auch Bremer Polizist*innen sind beteiligt. Die Linksfraktion hat deshalb Fragen in der Fragestunde zum Einsatz Bremischer Personalressourcen eingereicht.

Nelson Janßen, Vorsitzender sowie innen- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Lützerath hat nicht nur einen symbolischen Wert. Die Verstromung der unter dem Dorf liegenden Braunkohle entscheidet ganz konkret, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen kann, welches durch die unzureichende Klimapolitik der Ampelregierung sowieso schon in weite Ferne rückt. Wir LINKE wollen wirksamen Klimaschutz und eine existenzielle Katastrophe verhindern. Daher fordern wie die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung auf, die Räumung sofort zu stoppen und den Klimaschutz über Konzerninteressen zu stellen.“

Janßen kritisiert, dass nur der Konzern RWE von der Kohle profitieren würde. Für Deutschland bringe der weitere Abbau keinen Nutzen, sondern nur Schaden: „RWE lässt sich hier den Ausstieg aus einem Energieträger vergolden, dabei wird die Verstromung von Braunkohle schon vor 2030 nicht mehr wirtschaftlich sein. Zudem ist schon seit vergangenem Sommer vielfach belegt, dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit Deutschlands nicht gebraucht wird.“

Auch an dem massiven Polizeieinsatz übt Janßen Kritik: „Wir stellen in Bremen der DFL jedes Risikospiel in Rechnung. Für einen klimaschädlichen Riesenkonzern aber räumen Polizist*innen des Bundes und aus 14 Bundesländern auf Kosten auch der Bremer Steuerzahler*innen die deutschen Klimaziele ab. Wir fragen deshalb nach der Beteiligung Bremer Beamter und den konkreten Einsatz der Personalressourcen für den wochenlangen Einsatz. Diese werden in Bremen dringend gebraucht werden, etwa für den Abbau des stetig wachsenden Bearbeitungsrückstandes, der eine ganz konkrete Rechtsunsicherheit für die Bremer Bürger*innen bedeutet.“